Welche politischen Folgen hat das Wöginger-Urteil?

4. Mai 2026, 18:25

August Wöginger ist heute Nachmittag im Prozess wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch schuldig gesprochen worden. Er wurde zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 43.200 Euro verurteilt. Auch die beiden Beamten, die in der Bewerbungskommission gesessen sind, wurden wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beweisaussage schuldig gesprochen und zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, Wögingers Anwalt hat Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet. Wöginger kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung an, als ÖVP-Klubobmann zurückzutreten.

Ihm war vorgeworfen worden, für einen Parteifreund interveniert zu haben, damit dieser Vorstand des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding wird. Es habe sich hierbei um kein Bürgeranliegen gehandelt, begründete die Richterin den Schuldspruch.

Welche politischen Folgen hat der Prozess bzw. das Urteil? Wie groß ist der Schaden für die ÖVP und für die Politik im Allgemeinen?

Darüber diskutieren:

Walter Hämmerle, Kleine Zeitung
Thomas Hofer, Politikberater
Anna Thalhammer, profil

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