"Die Macht in Serbien folgt Vucic."

13. Juli 2026, 13:00

Am letzten Juniwochenende hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, für viele überraschend, seinen Rücktritt sowie vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angekündigt. "Ich werde nur noch ein paar Wochen Präsident sein", sagte er vor Anhängerinnen und Anhängern, ohne allerdings einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Regulär hätte seine zweite Amtszeit als Präsident Mitte 2027 geendet, laut Verfassung dürfte er kein drittes Mal antreten, was Vucic letztes Jahr auch bestätigte: "Ich bin kein Diktator", sagte er damals bei einem Serbien-Besuch des österreichischen Bundeskanzlers vor Journalistinnen und Journalisten.

Beobachter und Analystinnen sind sich allerdings sicher, dass Vucic keineswegs vorhat, jetzt von der politischen Bühne zu verschwinden. "Das ist keineswegs das Ende der Ära Vucic", sagte der Analyst Radivoje Grujic, der unter anderem beim OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte tätig war, zu dem Fernsehsender CNN. "Er hat bereits einen Plan, und der hat garantiert nichts damit zu tun, in den politischen Ruhestand zu gehen." Politikwissenschafter:innen halten es für wahrscheinlich, dass Vucic einen Wechsel ins Amt des Premierministers anstrebt, eine Funktion, die er bereits von 2014 bis 2017 innehatte. "Das wäre die Fortsetzung einer langen Tradition, dass die Macht in Serbien Vucic folgt, unabhängig von dessen jeweiligem Titel", schreibt dazu der Nachrichtensender.

Diese Macht äußerte sich über die Jahre in einem zunehmend autoritären und antieuropäischen Regierungsstil. Während die serbische Regierung demonstrativ gute Beziehungen zu Russland und China unterhält, kommt der EU-Beitrittsprozess allen Ankündigungen zum Trotz nicht in Fahrt. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Tonino Picula, stellte dem Langzeit-Beitrittskandidaten am vergangenen Mittwoch ein regelrecht vernichtendes Zeugnis aus: Auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit herrsche praktisch Stillstand, bei der Medien- und Meinungsfreiheit habe es zuletzt sogar Rückschritte gegeben. Weitere Baustellen seien das Verhältnis zum seit 18 Jahren unabhängigen Kosovo sowie die pro-russische Rhetorik und Außenpolitik des Landes, die europäische Sicherheitsinteressen hintertreibt.

Die Polarisierung der serbischen Gesellschaft hat sich laut Bericht vertieft, nicht zuletzt erleben die Menschen immer wieder exzessive Gewaltanwendung gegen Protestierende - was die Regierung allerdings verneint und zugleich die junge Protestbewegung als "fremdgesteuert" diffamiert. Erst einige Tage vor der jüngsten Ankündigung hatten Studierende wieder an den Jahrestag des Unglücks von Novi Sad erinnert: 2024 kamen 16 Personen beim Einsturz eines Hallendachs in der nordserbischen Stadt ums Leben. Das Unglück wurde zum Sinnbild für Korruption und Missmanagement der Regierung bei Bauprojekten und zum Kristallisationspunkt für eine Protestbewegung, die seither nicht abreißt. Drei Tage nach der Vucic-Rede versammelten sich erneut tausende Demonstrant:innen in der zentralserbischen Stadt Kraljevo.

An ein Nachgeben von Vucic schien auch hier niemand zu glauben. Im Gegenteil wachsen im regierungskritischen Lager die Befürchtungen, dass eine neue Repressionswelle bevorstehen könnte. Menschenrechtsorganisationen hatten in den vergangenen Jahren hunderte Festnahmen und Anklagen dokumentiert, unter anderem wegen Störung der öffentlichen Ordnung und wegen eines angeblich versuchten Staatsstreichs. Die Student:innenbewegung hat dennoch angekündigt, bei den bevorstehenden Wahlen antreten und Vucic und seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) stürzen zu wollen. Die EU-Kommission sagte lediglich, es obliege allein der serbischen Bevölkerung, ihre Führungspersönlichkeiten zu wählen, zu den Gerüchten um einen fliegenden Amtswechsel Vucics gab sie keine Stellungnahme ab. Man werde erst sehen, wer die Spitzenkandidat:innen sein werden, und die Durchführung von Wahlen sei eine Angelegenheit von nationaler Zuständigkeit, hieß es.

Wo liegt also wirklich die Macht in Serbien - verfassungsgemäß in den Händen des Souveräns, oder folgt sie doch einmal mehr dem langjährigen Machthaber? Unter welchen Bedingungen geht das Land in den Wahlkampf, und ist die Zeit für einen demokratischen Umbruch in Serbien gekommen?

Zu Gast bei Xaver Forthuber ist der Politologe und Zeithistoriker Florian Bieber, Professor für Südosteuropäische Geschichte und Politik am Zentrum für Südosteuropastudien der Universität Graz, und diskutiert mit Ihnen: Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 oder schreiben sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at

Service

Florian Bieber: Was Autokraten fürchten. Aufstand in Serbien und die Krise autoritärer Regime. Ch. Link Verlag, 2026

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Xaver Forthuber