Umkämpftes Recht

28. Juli 2026, 19:05

In Genf wurde am 28. Juli 1951 das "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" unterzeichnet, das bis heute die Grundlage für das internationale Flüchtlingsrecht bildet. Die Genfer Flüchtlingskonvention entstand vor dem Hintergrund großer Fluchtbewegungen in Europa vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg. Das europäische sowie das österreichische Asylrecht ist der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet, doch die Verletzungen der Konvention häufen sich: Die Nichtannahme von Asylanträgen an den östlichen EU-Außengrenzen und die illegalen Pushbacks im Mittelmeerraum sind nur ein paar Beispiele. Diese Entwicklung findet auch vor dem Hintergrund statt, dass internationale Organisationen und völkerrechtliche Abkommen geopolitisch zunehmend in Frage gestellt werden. Und letztendlich ist das zwischenstaatliche Abkommen stets davon abhängig, dass es die Staaten auch einhalten wollen.

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• Katharina Gruber