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Journalisten als Freiwild
Seit Mai sollte in Österreich die Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt sein. Sie schützt Journalistinnen und Journalisten vor Einschüchterungsklagen, also vor Klagen, die weniger zur Klärung einer Rechtslage dienen als zur Behinderung womöglich unangenehmer journalistischer Recherchen. Dazu kommt, dass das österreichische Medienrecht von gewissen Anwälten ebenfalls dazu missbraucht wird, um Journalistinnen und Journalisten zu bedrängen. Die Bundesregierung will das jetzt entschärfen, es hat lange gedauert.
1. Oktober 2026, 18:25
Der Chefredakteur des "Falter", Florian Klenk, und "profil"-Chefredakteurin Anna Thalhammer sehen sich seit geraumer Zeit mit einer Flut an medienrechtlichen Klagen konfrontiert, weil auf ihren Social Media Accounts beleidigende Kommentare von anderen veröffentlicht worden sind. Als Medieninhaber haften sie dafür, und sie sind in der Regel leichter zu belangen als die Urheber der Hass-Postings, die oft schwer auszuforschen sind. Der Lienzer Anwalt Robert Kerschbaumer macht das zum Teil sehr exzessiv, die Betroffenen werfen ihm SLAPP-Methoden, also Einschüchterung vor - und dass er aus einer planwidrigen Lücke im Gesetz ein Geschäftsmodell gemacht habe. Ein Begriff, den der Anwalt als Kampfbegriff abtut. Er richte sich nur nach dem Gesetz, sagt Kerschbaumer.
FPÖ-Attacke gegen Jungredakteur
Die FPÖ behindert Recherchen auf ihre ganz eigene Weise, und das geht so: Der junge ORF-Redakteur Roman Wagner im Landesstudio Tirol hat eine kritische Anfrage an FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gestellt, es ging um die Kosten des Polizeischutzes für die große Jörg-Haider-Gedenkveranstaltung im September in Innsbruck. Anstatt die Frage wie auch immer zu beantworten, hat die FPÖ ein polemisches Video produziert, das auf der reichweitenstarken Facebook-Seite von Parteiobmann Herbert Kickl gepostet wurde - offensichtlich um den Journalisten vorzuführen. Roman Wagner hat sich nicht einschüchtern lassen und das öffentlich gemacht, Journalistenorganisationen, ORF-Redaktionsrat und selbst der Medienminister stellen sich hinter ihn.
Alles eine Frage der Medienbildung
Wie arbeiten Medien, was ist eine saubere Recherche, wie darf ich mich im Netz verhalten und welchen Quellen kann man trauen? In Zeiten Künstlicher Intelligenz und allgegenwärtiger Chatbots, die vermeintlich alles wissen, wird Medienkompetenz auf den Kopf gestellt. Fakes, Desinformation und Manipulation waren noch nie so gut und so schnell verfügbar. Fest steht: Eine funktionierende Demokratie braucht Medienbildung - das war auch das Motto einer Fakten-Check-Veranstaltung der Austria Presse Agentur (APA), bei der Expertinnen und Experten aktuelle Herausforderungen debattiert haben. Eine besondere Verantwortung, Medienkompetenz zu vermitteln, hat der ORF. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seine Bemühungen in diesem Bereich massiv ausgebaut. Eine brandneue Studie beleuchtet die Maßnahmen und liefert spannende Ergebnisse.
Moderation und Gestaltung: Rosanna Atzara und Stefan Kappacher
