APA-IMAGES/DPA PICTURE ALLIANCE/LAURENZ DAVOUST
Digital.Leben
US-Zensur im Namen der Meinungsfreiheit?
Wie die USA den Internationalen Strafgerichtshof und eine europäische Desinformationskonferenz unter Druck setzen.
13. Oktober 2026, 17:55
Vergangene Woche gab es große Aufregung bei einer europäischen Desinformationskonferenz: Auf Druck der USA hatten einige offizielle Sponsoren, darunter die EU und das Austragungsland Litauen, ihre Unterstützung für die disinfo2026 in Vilnius kurzfristig zurückgezogen. Die US-Regierung war empört darüber, dass sich dort eine Diskussionsrunde mit Desinformation aus den USA auseinandersetzte. Überhaupt ist der US-Regierung die Forschung rund um Desinformation seit Jahren ein Dorn im Auge - sie hält Fact-Checking für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Dieses Muster - Druck auf unliebsame Institutionen - zieht sich durch die Außenpolitik der Trump-Regierung. Auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag steht seit Jahren im Visier Washingtons, zumindest dann, wenn er gegen US-Bürgerinnen und -Bürger ermittelt. In den vergangenen Jahren hat die US-Regierung bereits neun der 18 Richterinnen und Richter des IStGH auf eine Sanktionsliste gesetzt. Und kurz nachdem die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay vergangene Woche mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, verhängten die USA Sanktionen gegen den gesamten Gerichtshof. Außenminister Marco Rubio ließ dabei keinen Zweifel an der Absicht: "Either the ICC will end its threats, or we will end the ICC."
Ulla Ebner hat auf der disinfo2026 in Vilnius eine Richterin getroffen, die bereits seit über einem Jahr unter diesen Sanktionen lebt.
