Weitere Personalrochaden in ÖVP

Das Posten-Karussell in der ÖVP dreht sich weiter. Nach dem sich abzeichnenden Wechsel von Innenministerin Maria Fekter ins Finanzressort könnte Claudia Bandion-Ortner im Justizministerium Platz machen müssen für den künftigen Ressortchef Franz Fiedler und die Indizien deuten tatsächlich auf den Anti-Korruptionskämpfer und ehemaligen Rechnungshof-Präsidenten.

Morgenjournal, 16.04.2011

Kritischer und unabhängiger Kontrollor

Der Quereinsteigerin Claudia Bandion-Ortner dürfte eine Art Quereinsteiger folgen. Franz Fiedler ist zwar ÖVP-Mitglied und war vor etlichen Jahren Sekretär im ÖVP-Parlamentsklub, hat sich aber danach den Ruf des kritischen und unabhängigen Kontrollors erworben. 18 Jahre lang im Rechnungshof, zuerst als Vize dann als Präsident, und stets ein Mahner für Wirtschaftlichkeit und Korrektheit. Derzeit ist er als Anti-Korruptions-Kämpfer bei "transparency international" umtriebig. Und genau darauf und die damit verbundene Glaubwürdigkeit könnte der neue ÖVP-Chef setzen, um das angeschlagene Image nach der Lobbying-Affäre um Ernst Strasser wieder aufzupolieren.

Mit Justiz-Erfahrung

Franz Fiedler hat Justiz-Erfahrung und kennt das System. Der 67-jährige Wiener ist promovierter Jurist und war nach seinem Studium zuerst als Richter, dann als Staatsanwalt tätig. In Summe dürfte ihn das - für die ÖVP als Justizminister qualifizieren.

Bandion-Ortner schweigt

Die Qualifikation von Claudia Bandion-Ortner ist hingegen zuletzt ziemlich in Zweifel gezogen worden. Die ehemalige BAWAG-Richterin ist vor knapp zweieinhalb Jahren überraschend Justizministerin der ÖVP geworden. Der Überraschung ist aber bald die Ernüchterung gewichen, durch politisch wenig geschickte Aktionen. Dazu ist dann noch Aufhebung erheblicher Teile des BAWAG-Urteils durch den Obersten Gerichtshof gekommen. Die Ablöse der Justizministerin wird schon länger kolportiert. Claudia Bandion-Ortner will sich derzeit nicht dazu äußern - bis zur offiziellen Entscheidung des designierten neuen ÖVP-Chefs. Von Franz Fiedler selbst heißt es dazu, kein Kommentar.

Postenkarussel dreht sich

Das Posten-Karussell in der ÖVP gewinnt langsam an Fahrt. Nach dem Rückzug von Parteiobmann Josef Pröll - aus gesundheitlichen Gründen - hat der neue designierte Chef der Volkspartei größere Umbildungen in der Regierung angekündigt. Und es zeichnen sich schon die ersten Rochaden ab, über Aussteiger, Umsteiger oder Einsteiger. Maria Fekter dürfte ins Finanzressort wechseln, Claudia Bandion-Ortner aus der Politik ausscheiden. Und es gibt schon die ersten Begehrlichkeiten über die grundsätzliche Zusammensetzung des ÖVP-Teams.

Mittagsjournal, 16.04.2011