Handlungsbedarf nach Fall Strasser
Fiedler für Offenlegung von Politikereinkünften
Der Fall von Ernst Strasser spornt alle Parteien an, die Beziehungen zwischen Lobbyisten und Politikern mit klaren Vorschriften zu regeln. Der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, heute Vorsitzender von Transparency International, fordert die Offenlegung der Nebeneinkünfte und Vermögensverhältnisse von Politikern, um die nötige Transparenz zu schaffen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 24.03.2011
Verpflichtende Registrierung
Die derzeit geplanten Lobbying-Regeln seien das Minimum, sagt Franz Fiedler von der Anti-Korruptions-Organisation "transparency international". Eine verpflichtende Registrierung von Lobbyisten sei obligatorisch, genauso wie die Offenlegung der Auftraggeber, zusätzlich sollte aber auch das Budget für den Auftrag preis gegeben werden.
Hohe Strafen nötig
Bei Verstößen sollte es möglichst rasch zu Strafen kommen - zu empfindlichen Strafen, wie Fiedler fordert, denn sonst hätten sie keine abschreckende Wirkung. Gedacht ist an eine Summe von mindestens 10.000 Euro.
Lobbyismus klar definieren
Die Grundsätze solcher Regeln lauten Transparenz, Kontrolle und Sanktionen, sagt Franz Fiedler. Wichtig sei deshalb auch eine klare Definition von Lobbyismus. Sollte darunter nur jene fallen, die die Interessen von Firmen oder Konsortien vertreten, oder auch Abgeordnete, die einer Interessensvertretung, wie etwa Wirtschaftskammer oder Gewerkschaft angehören.
Sanktionen derzeit nicht vorgesehen
Besser geregelt werden sollten auch die Neben-Einkünfte der Politiker, sagt der Korruptionsbekämpfer und ehemalige Rechnungshofpräsident. Derzeit müssen nur Einkünfte von knapp 1.150 Euro pro Jahr veröffentlicht werden, allerdings nur von wem, aber nicht wie viel. Derzeit müssten die Meldungen alle zwei Jahre gemacht werden, ohne dass Sanktionen vorgesehen sind.
Transparenz fehlt
Und wenn man schon dabei ist, sollte auch die Offenlegung von Spenden an Parteien und Politiker transparent gemacht werden.
