Rot-Weiß-Rot-Card und Vorratsdatenspeicherung

8. April 2017, 21:58

Regierung neu nach ÖVP-Rochade

Gleich zu Beginn wird heute dem Parlament die neu zusammengesetzte Bundesregierung präsentiert: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) werden im Rahmen einer Erklärung zur Regierungsumbildung die neuen Minister und Staatssekretäre der ÖVP vorstellen.

Vorratsdatenspeicherung

In der Debatte geht es dann um die Vorratsdatenspeicherung. Die sieht vor, dass Telefon- und Internetfirmen ein halbes Jahr lang Daten über Telefonate, e-mails und Internetbenutzung speichern müssen. Polizei und Justiz können darauf zugreifen - ursprünglicher Zweck ist die Bekämpfung von Terroristen. Die Grünen sehen darin allerdings eine Überwachung unbescholtener Bürger, die Freiheitlichen sprechen von Überwachungsstaat, das BZÖ von einem Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte.

Fremdenrechtspaket

Ähnlich umstritten ist das neue Fremdenrechtspaket: Asylwerber dürfen zu Beginn ihres Verfahrens eine Woche lang de facto das Erstaufnahmezentrum nicht verlassen. Zum anderen muss künftig vor der Einreise nach Österreich bewiesen werden, dass der Betreffende Grundkenntnisse in Deutsch hat. Die Grünen kritisieren das als zusätzliche Schikanen.

Rot-Weiß-Rot-Karte

Neu ist auch die Rot-Weiß-Rot-Karte, die Einwanderer mit bestimmten Fähigkeit bevorzugt ins Land lassen soll. Die Freiheitlichen und das BZÖ wollen das nicht, sie warnen vor zu viel Zuwanderung.

Budgetrahmen bis 2015

Am Freitag dann geht es um den Budgetrahmen, Der wird erstmals von der neuen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) präsentiert und legt fest, wie viel die Regierung bis zum Jahr 2015 ausgeben will. Fast in allen Bereichen soll gespart werden, mehr Geld ist nur für Bildung und Pflege vorgesehen.