Fremdenrecht beschlossen

8. April 2017, 21:58

Entgegen dem ursprünglichen Plan, dass Eltern selbst entscheiden müssen, ob sie Kinder mit in die Schubhaft nehmen oder den Behörden übergeben, sollen die Kinder nun grundsätzlich bei den Eltern bleiben.

Fekter: Deutsch schon vor Zuzug

Fekter sagte betreffend der Schubhaft für Kinder, in der Regel werde diese maximal ein bis zwei Tage vor der Abschiebung dauern. Zur Schubhaftdauer, die nun wie auch bisher maximal zehn Monate in einer Periode von 18 Monaten ausgesprochen werden kann, sagte Fekter, sie hätte hier lieber ein Jahr gehabt. Zurückgewiesen wurde von der Ministerin Kritik daran, dass Betroffene nun Deutschkenntnisse bereits im Heimatland erwerben sollen. Man könne bereits überall weltweit Deutsch lernen, wenn man einen Internetzugang hat, so die Ministerin. Sie verwies weiters auf Deutschland, wo diese Regelung bereits seit 2006 bestehe.

Die Ministerin zeigte auch Verständnis für die Kritik an den Verschärfungen im Fremdenrecht: "Ich kann natürlich verstehen, dass hinter jedem der Schicksale Hoffnungen stehen." Österreich sei aber ein "kleines Land, wir können nicht alle, die zu uns kommen wollen, aufnehmen".

SPÖ zufrieden

Die SPÖ sieht mit dem nun vorliegenden Entwurf die Menschenrechte gewahrt, vor allem mit der von ihr ausgehandelten "Mitwirkungspflicht". Diese sieht vor, dass Flüchtlinge nach ihrer Ankunft im Erstaufnahmezentrum dieses bis zu sieben Tage nicht verlassen dürfen. Dieses sei zumutbar. Die ÖVP hatte ursprünglich eine viel längere Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge vorgesehen. Besonders erfreut ist die SPÖ über die Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card, mit der eine kriteriengeleitete Zuwanderung ermöglicht werden soll.

Faymann und Pröll: Guter Start ins Jahr

Es sei ein erfreulicher Tag, so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat mit Blick auf die Beschlüsse betreffend Fremdenrecht, Vorratsdatenspeicherung und Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) sprach von einem "wichtigen Signal", die Zusammenarbeit in der Bundesregierung funktioniere.

Man habe sich bei vielen Themen geeinigt, bei denen keines gering zu schätzen ist, so Faymann. Dies sei ein guter Start in dieses Jahr. Man habe das Gemeinsame vor das Trennende gestellt. Klar sei, dass es in der Regierung zwei verschiedene Parteien gibt; die Gesprächsbasis und die Zusammenarbeit seien aber "ausgesprochen gut". Daher sei es tragfähig, Themen kontroversiell zu diskutieren, so der Kanzler.

Ergebnis herzeigbar

Betreffend der Kritik am Fremdenrechtspakt, sagte der Kanzler, er sei von den Neuregelungen grundsätzlich überzeugt, das Ergebnis sei herzeigbar und in Ordnung. Auch Pröll erklärte, mit Kritik an einzelnen Punkten könne er leben. (Text: Red.)