NGO's fordern Gesetzes-Rücknahme
Kritik an Fremdenrechtspaket
Die Regierungsparteien könnten sich noch im Laufe des Abends über das umstrittene Fremdenrechtspaket einigen. Doch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Novelle zum Asylgesetz und appellieren an einzelne Minister, ihre Zustimmung zu dem Fremdenrechtspaket zu verweigern.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 21.02.2011
"Wahl zwischen Pest und Cholera"
Es sei zynisch, dass Eltern darüber entscheiden müssten, ob sie ihre Kinder in Schubhaft mitnehmen, sagt Caritas-Wien-Direktor Michael Landau: "Oder die Kleinen werden getrennt von ihnen in ein Heim gesteckt. Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera." Ebenso hochproblematisch sei, dass Eltern praktisch das Sorgerecht entzogen werde, wenn sie ausdrücklich darauf bestünden, ihre Kinder mit in Schubhaft zu nehmen, kritisieren die österreichischen Kinderfreunde.
"Weil es keine Wähler sind"
Die Regierung sei sich überall uneinig, sagt Diakonie-Direktor Michaell Chalupka, außer bei den Asylrechtsverschärfungen: "Man ist sich einig, wenn es darum geht, Familien auseinanderzureißen, man ist sich einig, wenn man Menschen ohne Grund in Haft nehmen kann, weil es Menschen sind, die aus der Fremde kommen, die keine Wählers sind.
Rechtsberatung "absurd"
Auch die künftige Rechtsberatung für Asylsuchende sei absurd, sagt der Generalsekretär von Amnesty International, Heinz Patzelt. Der Grund: Die Behörde stelle die Rechtsberater und diese könnten vertrauliche Informationen der Asylsuchenden an die entsprechende Behörde weitergeben. Darüber hinaus würden die gerade erst in die Verfassung genommenen Kinderrechte gebrochen, kritisiert SOS-Kinderdorf. Und SOS-Mitmensch befürchtet, dass künftig vermehrt Kinder und Jugendliche in Schubhaft genommen würden.
