Opposition kritisiert Fremdenrecht

8. April 2017, 21:58

Für die Freiheitlichen fördert die Regierung zu sehr die Einwanderung. Für das BZÖ sind die Bestimmungen für Asylwerber nicht streng genug. Für die Grünen wiederum sind die geplanten Gesetzes-Änderungen unnötig hart und ein Hindernis für die Integration.

"Ausländer-Raus-Paket"

"Ein niederträchtiges Ausländer-Raus-Paket", so nennen heute die Grünen die geplanten Fremdenrechts-Bestimmungen. Eva Glawischnig fordert von der SPÖ ein Blockieren der Änderungen und sagt über Innenministerin Maria Fekter von der ÖVP: "Also man die Ministerin nur als herzlos und hirnlos bezeichnen."

BZÖ und FPÖ kritisieren Fremdenrecht

Josef Bucher vom BZÖ wiederum will die siebentägige Mitwirkungspflicht für Asylwerber ausdehnen: "Er muss immer für die Behörden erreichbar sein."

Heinz Christian Strache von den Freiheitlichen ist gegen die Rot-Weiss-Rot-Karte für Einwanderung nach bestimmten Kriterien: "Also ich bin entsetzt, ob dieser politischen Entwicklung, wo es sich auch um eine Einwanderungskarte handelt." Für Strache braucht Österreich keine zusätzliche Einwanderung, der Arbeitsmarkt sei angespannt genug.

Häupl ist unglücklich

Aus der SPÖ kommt bereits erste Kritik am neuen Fremden-Paket. Schon zuvor haben ja einige namhafte Sozialdemokraten die Verschärfungen bei Asyl und Zuzug kritisiert und auch die Abänderungen haben daran nichts geändert: Er sei über den jetztigen Beschluss im Ministerrat nicht glücklich, sagt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl.