"Asylverfahren rascher abwickeln"

8. April 2017, 21:58

"Kinder sollen bei Eltern bleiben"

Ministerin Maria Fekter spricht im Ö1 Interview von einem "großen Reformwerk" und einem der Hauptwerke der Koalition. Kinder sollen dem neuen Fremdenrecht nach nun immer bei den Eltern bleiben, auch in der Schubhaft. Hierfür seien für Familien eigene Häuser eingerichtet worden.

Anwesenheitspflicht im Erstaufnahmezentrum

Die Anwesenheitspflicht im Erstaufnahmezentrum für Asylwerber begründet Fekter damit, dass zuerst geprüft werden muss, ob Österreich überhaupt zuständig sei: "Nur 13 Prozent, die um Asyl ansuchen, bekommen auch Asyl. Für 87 Prozent ist Österreich gar nicht zuständig." Fekter betont, dass der Betreffende zur Verfügung stehen muss, um das Verfahren zu beschleunigen. Auch solle verhindert werden, dass jemand in die Illegalität untertauche.

Deutschkenntnisse vor Zuwanderung

Fekter sagt, dass es große Probleme in der Integration mit Personen gebe, die nicht Deutsch könnten und schon lange in Österreich lebten. Um dieses Problem zu lösen, sollen Nicht-EU-Bürger schon bevor sie nach Österreich kommen, Deutsch lernen. In den EU-Regelungen der Personenfreizügigkeit sei das nicht gefordert. "Unser Problem ist nicht mit den EU-Bürgern. Unser Problem kommt vorwiegend aus dem Balkanraum, beziehungsweise aus der russischen Föderation oder aus Afrika, wo Menschen zu uns kommen wollen, die nur bei uns arbeiten wollen."

SPÖ signalisiert Zustimmung

Die SPÖ, in der es Widerstand gegen den Fremdenrechts-Entwurf gegeben hat, signalisiert nun Zustimmung. Klubobmann Josef Cap sagte im Ö1 Interview, positiv anzumerken sei die Rechtsberatung in der Schubhaft.

Kinder sollen bei Vater und Mutter bleiben, in ganz speziellen "kindergerechten Unterkünften" und nur für kurze Zeit. Die Schubhaftgrenze von zehn Monaten bleibe. Insgesamt sei das Ziel, die Verfahren rasch abzuwickeln. Die Rot-Weiß-Rot-Card sei ein Fortschritt.