Ziel: Fünf-Parteien-Übereinkunft für Wahlkämpfe
Terrorismus: Grüne Charta für mehr Offenheit
Als Konsequenz aus den Terroranschlägen in Norwegen haben die Grünen eine "Charta für mehr Offenheit, Demokratie und Humanität" vorgelegt. Darin wenden sie sich gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und streben eine Vereinbarung für Wahlkämpfe an, auf sprachliche Herabwürdigungen von Menschen oder Religionen zu verzichten.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 26.07.2011
Debatte über politischen Stil
Während einerseits nach den Anschlägen von Norwegen über gesetzliche Verschärfungen in Österreich nachgedacht wird, wird andererseits auch über den politischen Stil diskutiert. Insbesondere die FPÖ wurde in den vergangenen Tagen wegen ihrer teils aggressiven Rhetorik kritisiert. Heute war von einigen Seiten der Ruf nach einer Abrüstung der Worte zu hören.
Grüne wollen alle Parteien mit an Bord
Die Grünen haben als Konsequenz auf die Wahnsinnstaten in Norwegen eine Charta für mehr Offenheit, Demokratie und Humanität vorgelegt. Kernpunkt: bei Wahlkämpfen sollen sprachliche Gewalt und Verhetzung unterlassen werden, sagt Parteichefin Eva Glawischnig. Die vier anderen Parlamentsparteien seien eingeladen, dieses Papier zu unterzeichnen. Die vier anderen Parlamentsparteien seien eingeladen, dieses Papier zu unterzeichnen.
Kurz ruft zur Mäßigung auf
Eine Aufforderung zur Mäßigung. Das richtet Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz an die Freiheitlichen. Er glaube - ganz allgemein aus Integrationssicht und nicht im Zusammenhang mit den Anschlägen -, die FPÖ müsse sich überlegen, ob es sinnvoll sei, pauschal auf bestimmte Gruppen hinzuhauen. Hetze im Bereich der Integration sei jedenfalls falsch, egal ob sie in einer Moschee oder einem Bierzelt stattfinde.
FPÖ-Königshofer: Islamistische Gefahr
Noch nicht so recht am Abrüsten der Worte ist offenbar der FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer. Auf seiner Facebook-Seite stellt er die Anschläge in Norwegen der "islamistischen Gefahr" gegenüber. Letztere habe "in Europa schon tausendmal öfter zugeschlagen", so Königshofer. Von der FPÖ-Spitze setzt es heute einen Rüffel, allerdings nicht sosehr wegen dieser Aussage. Vizeparteichef Norbert Hofer sagt, es gebe Probleme mit den Internetkontakten Königshofers und mit nicht wünschenswerten Personen. Es gebe Aussagen, wo über weit das Ziel hinausgeschossen wurde, so Hofer. Einen Rücktritt des Abgeordneten schließt Hofer aber aus.
