Mikl-Leitner will Anti-Terror-Paket

8. April 2017, 21:58

Auswertung des Internets

Der mutmaßliche Attentäter Anders Behring Breivik schreibt in seinem Manifest über angebliche Brüder und Schwestern in Österreich. Unter anderem kommt auch die historische Türkenbelagerung Wiens vor. Ein neues Antiterrorpaket soll der Polizei unter anderem die Auswertung des Internets leichter machen.

"Verschärfung der Gesetzgebung"

"Es ist ja einige Male ein Österreichbezug im Manifest zu finden. Wir stehen weiterhin in Kontakt mit den Sicherheitsbehörden. Es wurden alle Kontakte nach Österreich geprüft. Derzeit wurde nichts gefunden, was eine Bedrohung darstellen würde", beruhigt die Ministerin.

"Nicht nur das Attentat von Oslo, auch die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir eine Verschärfung in der Gesetzgebung brauchen. Deswegen auch unser Vorschlag seitens des Bundesministeriums für Inneres und des Justizministeriums, ein Anti-Terror-Paket zu schnüren", kündigt Mikl-Leitner an.

Gesetz bis Ende des Jahres

Sinn des neuen Gesetzes sei es, dass Informationen des Ministeriums und offene Informationen aus dem Internet mit jenen der ausländischen Geheimdienste verschnitten werden sollen, um rechtzeitig Gefahren abwenden zu können. So sollten in Vorfeld Attentate verhindert werden können, sagt Mikl-Leitner. Bis Ende des Jahres solle ein konkretes Gesetz in Abstimmung mit der SPÖ vorliegen.

Auch Gutheißen von Terror unter Strafe

Norwegen will infolge des Massakers entsprechende Gesetze nicht verschärfen. Mikl-Leitner sieht das bessere Vorbild für Österreich aber anderswo: Ganz klares Vorbild sei hier Deutschland mit seinem "sehr guten Terrorpaket", das seit Jahren in Verwendung sei und sich bewährt habe.

Das neue Terrorgesetz solle schon die Anleitung zur Begehung oder das Gutheißen einer terroristischen Straftat ebenfalls unter Strafe stellen, "damit wir hier gegen Verhetzung und Hassprediger etwas unternehmen können", sagt die Ministerin.