Terrorismus: Koalition geschlossen für Maßnahmen

8. April 2017, 21:58

Mikl-Leitner für Anti-Terror-Paket

Nach den Terroranschlägen von Norwegen sieht die österreichische Bundesregierung auch in Österreich Handlungsbedarf: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ÖVP, hat im Ö1-Interview Gesetzesänderungen verlangt. Einerseits sollen die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit bekommen, österreichische Informationen mit den Erkenntnissen ausländischer Geheimdienste - wie die Ministerin formulierte - "zu verschneiden". Und andererseits will Mikl-Leitner, dass in Zukunft nicht nur die Durchführung von Terroranschlägen bestraft wird. Gefängnisstrafen soll es in Zukunft bereits für Aufforderung, Anleiten und Gutheißen zu bzw. von Terror geben. Kanzler und Vizekanzler zeigen sich einem Nachdenken darüber nicht abgeneigt, legen die Sache aber ins Parlament.

Ball beim Parlament

Es muss was geschehen, sagen Kanzler Faymann, SPÖ, und Vizekanzler Spindelegger, ÖVP unisono - dabei sind Gesetzesänderungen nicht ausgeschlossen. Spindelegger sagt es ganz deutlich: das liege im Parlament. Dort gehöre ausdiskutiert, inwieweit die persönlichen Rechte geachtet werden können und gleichzeitig Informationen zu vernetzen, um Terrorakten vorzubeugen.

Faymann: Polizei stärken

Faymann sagt es etwas verklausulierter, erwähnt eine Gesetzesänderung als eine von mehreren Möglichkeiten, wie etwa auch bessere internationale Zusammenarbeit. Es gelte auf parlamentarischer Ebene eine Grenzziehung zu machen, inwieweit man die Polizei unter Hintanhaltung von Datenmissbrauch zum Zweck der Terrorbekämpfung mit besseren Möglichkeiten ausstatten könne. Dazu gelte es nicht nur im Gesetzesbereich zu handeln, sondern auch der Polizei in ihrer internationalen Arbeit mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Schieder zurückhaltend

Eine etwas allgemeinere Wortwahl des Kanzlers und SPÖ-Vorsitzenden also, vielleicht auch, weil sich kurz davor Parteikollege Staatssekretär Andreas Schieder etwas reserviert gezeigt hatte: er sehe jetzt aus konkretem Anlass keinen Handlungsbedarf. Wenn es Lücken zu schließen gebe, sei das mit den zuständigen Sicherheitsministern im Parlament zu besprechen.

Karl: Auch Anleitungen unter Strafe

Also, machen sollen es die zuständigen Sicherheitspolitiker - dieser Meinung sind nicht nur der Finanz-Staatssekretär, sondern auch Kanzler und Vizekanzler, die zur Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze heute offensichtlich nicht über Details spekulieren wollten.

Einzig Justizministerin Beatrix Karl, ließ sich - auf Journalistennachfrage - noch ein Detail entlocken: Sie ist der Meinung, dass der Strafrahmen fürs Anleiten zu terroristischen Straftaten zwei Jahre Gefängnis sein sollte.

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