Umweltminister für Feinstaub "nicht zuständig"

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) sieht sich "nicht zuständig", um gegen die akute Feinstaubbelastung etwas zu unternehmen. Berlakovich verweist auf die Bundesländer, die mehr Maßnahmen gegen den Feinstaub setzen müssten.

Morgenjournal, 22.11.2011

Umweltminister Nikolaus Berlakovich im Gespräch mit Christian Williwald

"Länder sind zuständig"

Umweltminister Berlakovich antwortet auf die Frage im Ö1 Morgenjournal, warum er nichts gegen den Feinstaub unternimmt: "Weil ich nicht zuständig bin." Für die Luftreinhaltung seien die Länder zuständig. Er habe seinen Beitrag mit der Erstellung des "Immissionsschutzgesetz (IG) Luft" geleistet, so Berlakovich. Jetzt seien die Länder am Zug. Diese Kompetenzverteilung sei in der Bundesverfassung so festgelegt, begründet der Umweltminister, warum er gegen die Feinstaubbelastung nicht mehr unternehmen könne.

Werkzeuge für die Länder

Das "IG Luft" vergleicht Berlakovich mit einem Werkzeugkoffer, aus dem sich jedes Bundesland die sinnvoll erscheinenden Maßnahmen wie Tempolimits, weniger Winterstreudienste oder Fahrverbote herausnehmen müsse. "Hier müssen die Bundesländer einfach konsequenter sein", so Berlakovich. Man habe die Bundesländer auch aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Welche Maßnahmen sie setzen, sei deren politische Entscheidung.