Kritik des Umweltdachverbandes

Klimaziele kaum umgesetzt

Die Klimaschutzziele Österreichs bis 2020 werden - wenn überhaupt - nur lückenhaft umgesetzt, kritisiert der Umweltdachverband. Der Verband wirft sowohl Ministerien als auch Bundesländern Versäumnisse vor. Die heimische Energiestrategie ist im März des Vorjahres beschlossen worden.

8. April 2017, 21:58

Morgenjournal, 22.11.2011

Kritik am Wirtschaftsministerium

Als "Meilenstein" hat Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) die österreichische Energiestrategie im März 2010 gelobt.
Den Worten seien aber nur wenige Taten gefolgt, kritisiert Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. Die Klimaziele in Kürze: Bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energiebedarf auf 34 Prozent ansteigen. Gleichzeitig soll sich der CO2-Ausstoß um 20 Prozent verringern. Und der Energieverbrauch soll in Summe nicht weiter wachsen, Stichwort: Energieeffizienz. Und genau in diesem Punkt verteilt der Umweltdachverband ein "Nicht Genügend" an das Wirtschaftsministerium. Die Begründung: Das Energieeffizienzgesetz stecke noch in den Kinderschuhen, die Energieverschwendung gehe weiter.

Steuersystem ökologisieren

Auch dem Finanzministerium stellt Gerhard Heilingbrunner vom Umweltdachverband kein gutes Zeugnis aus: Er fordert den Umbau und die Ökologisierung des gesamten Steuersystems, weg von der Belastung des Faktors Arbeit hin zu Belastung der Faktoren Energie und Ressourcenverbrauch.

Nachholbedarf habe auch das Verkehrsministerium. Es werde nicht genug getan, um den Personen- und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, so Heilingbrunner. Klassenbester ist das Umweltministerium - das liegt in erster Linie am Klimaschutzgesetz, das der Nationalrat im Oktober beschlossen hat. Vorschusslorbeeren für Umweltminister Berlakovich? "In gewisser Weise, aber man muss schauen, das das Klimaschutzgesetz wirklich auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird", so Heilingbrunner.

Kompetenzen bündeln

Zwar geben es hierzulande wichtige Impulse in der Energiepolitik - wie zum Beispiel das Klimaschutzgesetz. Es gebe aber auch einige Bremsklötze wie etwa die komplizierte Verflechtung zwischen Bund und Ländern oder die Kompetenzaufteilung zwischen den einzelnen Ministerien. Heilingbrunner plädiert dafür, die Umweltkompetenzen in einer Hand zu bündeln - und zwar in der Hand des Umweltministers: "Wenn die Verantwortung bei einer Person liegt, gibt es auch keine Ausreden, dasas man von anderen Entscheidungen abhängig ist." Und klare Entscheidungen seien dringend nötig, will Österreichs seine Energieziele bis 2020 erreichen.

Übersicht

  • Klimawandel