ÖVP-Kurs "erinnert an Schwarz-Blau"
SPÖ warnt: "FPÖ kann kein Partner sein"
Die Suche nach einer Zweidrittelmehrheit für die Schuldenbremse entzweit die Koalition. Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Günther Kräuter, warnt die ÖVP davor, sich der FPÖ anzunähern. Das erinnere die Bevölkerung an die schwarz-blaue Regierung, die nichts Gutes gebracht habe. Kräuter hält daran fest, mit der FPÖ nicht zu verhandeln, auch wenn sie von ihren Bedingungen abgehen sollte.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 16.12.2011
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen
ÖVP soll "in sich gehen"
Kräuter sieht sich durch die Vorgangsweise der ÖVP an schwarz-blaue Zeiten erinnert: "Das ist die Zeit eines Strasser, eines Grasser, des Hypo-Skandals, BUWOG und Eurofighter. Wir haben den größten Untersuchungsausschuss in der Zweiten Republik." FPÖ-Chef Strache sei ein "wirtschaftspolitischer Amokläufer, der aus der EU und dem Euro heraus will", so Kräuter, und appelliert an die ÖVP, "intern in sich zu gehen". Kräuter: "Was fragt sich da die Industriellenvereinigung oder die Wirtschaft, die Banken oder Manager, die mit ihren Firmen im Export erfolgreich sein wollen."
FPÖ "kann kein Partner sein"
Kräuter begründet die Ablehnung seiner Partei, mit der FPÖ Verhandlungen zu führen: "Die FPÖ ist eine Partei, die eigentlich nur spalten und zerstören will, die Gruppen gegeneinander aufhetzt. Und das kann für die SPÖ kein Partner sein." Selbst wenn die FPÖ aufhören sollte, die Volksabstimmung über den Euro-Schutzschirm zu fordern, könne die FPÖ für die SPÖ nicht ins Spiel kommen, so Kräuter: "Es ist ja buchstäblich jeder zweite Mandatar bei der FPÖ von einer Sorte, die anstreift bei Rechtsradikalen und Neonazis. Das kommt für die SPÖ einfach nicht in Frage."
"ÖVP wird vernünftig sein"
Dennoch gibt sich der SPÖ-Geschäftsführer zuversichtlich, dass die Koalition ein gemeinsames Paket schnüren wird, "wobei auch auf der Einnahmenseite einiges geschehen muss". Die SPÖ konzentriere sich auf ihre Linie für ein gerechteres Steuersystem mit einer Erbschaftssteuer auf Erbschaften über eine Million Euro oder einer Umwidmungsabgabe auf Grundstücke. 2,7 Milliarden Euro würden pro Jahr durch Umwidmungsgewinne erzielt, die nicht versteuert seien. Kräuter geht davon aus, "dass die ÖVP hier vernünftig sein wird." Die ÖVP habe früher ja auch die Steuerreform 2010 und die Bankenabgabe abgelehnt und dann mit der SPÖ beschlossen. Außerdem gebe es ganz große Bereiche, in denen die SPÖ Konsens mit der ÖVP habe, etwa beim Abbau von Subventionen.
