Rauch: "Konstruktive Gespräche"
Schuldenbremse: Annäherung ÖVP - FPÖ
In die Suche nach einer Zweidrittelmehrheit für die Schuldenbremse kommt jetzt Bewegung. Die ÖVP geht offensiv auf die Freiheitlichen zu und ist als Gegenangebot zu Verhandlungen über einen Ausbau der direkten Demokratie bereit. Das bestätigt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch im Ö1 Interview.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.12.2011
Von Volksabstimmung abgerückt
Rauch bekräftigt, dass der Schritte auf die FPÖ zu die neue Linie die ÖVP sei: Ein Gespräch von ÖVP-Chef Michael Spindelegger mit FPÖ-Chef Strache sei "durchaus konstruktiv" gewesen. Dabei sei Strache von Forderungen bezüglich Volksabstimmung betreffend EU abgerückt, so Rauch: "Da ist er durchaus gesprächsbereit, weil uns das ja auch wichtig ist, demokratische Mittel mehr in den Fokus zu heben. Und da wird es Gespräche geben."
Volksabstimmungen erzwingbar machen
Rauch kann sich vorstellen, dass künftig etwa ein Zehntel der Wahlberechtigten, also rund 600.000 Österreicher, über ein Volksbegehren eine Volksabstimmung erzwingen können. Diesen Vorschlag hat die Salzburger ÖVP gestern gemacht. Rauch: "Das ist ein vorstellbares Denkmodell. Das müsse eine moderne Partei wie die ÖVP diskutieren." Wie dann "die Quoten und Quoren" ausschauen, sei zu diskutieren, "auch mit der FPÖ".
Angebliche Signale in Richtung Grüne, dass die ÖVP am Ende einer Vermögensbesteuerung zustimmen könnte, stellt der ÖVP-Generalsekretär entschieden in Abrede.
