Schuldenbremse: Koalition pokert weiter

8. April 2017, 21:58

Die Schuldenbremse beschäftigt seit Wochen die österreichische Innenpolitik. Die Regierung ist auf der Suche nach der notwendigen Zweidrittelmehrheit, um sie in der Verfassung zu verankern. Die Opposition stellt für ihre Zustimmung Bedingungen. Vor zwei Tagen schien eine Annäherung möglich, nach einem Gespräch der Regierungsspitze mit Grünen und BZÖ war von Bewegung die Rede. Doch eine Diskussion der fünf Klubobleute in der Mittwochsrunde im Ö1-Journal-Panorama macht klar: von Annäherung keine Spur. Im Gegenteil: es scheint, dass auch die Regierungsparteien nicht an einem Strang ziehen.

Kopf schwenkt Richtung FPÖ

Einig sind sich die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, dass sie die Schuldenbremse in die Verfassung schreiben wollen, denn sie soll ja als Grundsatz auch für künftige Regierungen gelten. Nicht einig sind sie sich, mit welcher Oppositionspartei sie die Zweidrittelmehrheit dafür erlangen wollen.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf etwa bestreitet, dass sich Parteiobmann Michael Spindelegger wie von den Grünen behauptet nun mit vermögensbezogenen Steuern anfreunden könne, was eine Annäherung an die Grüne Forderung bedeuten würde: es werde hier keinen Abtausch geben, auch nicht mit dem BZÖ beim Thema Abgabenobergrenzen, das sei mit der SPÖ nicht machbar.

Vielmehr bringt Kopf die Freiheitlichen wieder ins Spiel, mit denen die SPÖ ja überhaupt nicht verhandeln will, wegen Aussichtslosigkeit, wie sie sagt. Kopf greift die Forderung von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache auf, Instrumente der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild in der Verfassung zu verankern und Kopf spart gleichzeitig nicht mit Kritik am Koalitionspartner: die Ausgrenzung der FPÖ durch den Bundeskanzler sei schädlich. Denn über die Forderung nach mehr direkter Demokratie könne man durchaus reden.

Cap tendiert zu Grünen

Die Antwort von SPÖ-Klubobmann Josef Cap folgt auf den Fuß. Es gebe ja Volksabstimmungen in Österreich, das Schweizer Modell habe sich in der Praxis nicht bewährt und mit der FPÖ werde nicht verhandelt, weil sie sich selbst in der Diskussion um die Schuldenbremse aus dem Spiel genommen habe. Cap wiederum nimmt den Koalitionspartner ÖVP in die Mangel: alles wäre schnell beendet, wenn ÖVP-Chef Spindelegger in den Vorschlag nach vermögensbezogener Steuer einwillige, dann hätte man mit den Grünen die Zwei-Drittel-Mehrheit. Kopf kontert wiederum, man hätte auch die Zwei-Drittel-Mehrheit wenn man den Vorschlag des BZÖ nach einer Abgabenobergrenze akzeptiere.

Glawischnig fordert klare Linie

Den Schlagabtausch zwischen Kopf und Cap verfolgt Grünenchefin Eva Glawischnig quasi nur mehr kopfschüttelnd: es sei schwierig mit einer Regierung zu verhandeln, die damit beschäftigt sei, die Opposition zu ärgern. Sie solle sich endlich einig werden, so Glawischnig.

BZÖ bleibt hart

Das BZÖ werde keinen Millimeter von seiner Forderung nach einer Steuer-Obergrenze abweichen, sagt Klubobmann Josef Bucher, der ebenfalls an die Regierungsparteien appelliert, endlich offen zu sagen, wie die Schulden verringert werden sollen.

Strache erfreut

Dass die ÖVP seine Forderungen nun aufgreift, darüber zeigt sich FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache erfreut. Auf die Frage von Diskussionsleiter Peter Daser, ob er so einer Schuldenbremse zustimmen könne, sagt Strache: Ja. Denn mit der Möglichkeit einer Volksabstimmung könne sich die Bevölkerung bei einer Fehlentscheidung jederzeit wehren, und eine verbindliche Volksabstimmung sicherstellen.

Fazit: man hat den Eindruck, in der Diskussion um die Schuldenbremse werden die Karten neu gemischt, ob und von wem sie nun im Verfassungsrang beschlossen wird, scheint offener denn je.