Spindelegger gegen Ausschluss einer Partei
Trotz Absage: ÖVP wirbt weiter um FPÖ
Während die SPÖ nur mit Grünen und dem BZÖ verhandelt, umwirbt die ÖVP die FPÖ, mit der der Koalitionspartner gar nichts zu tun haben will. Und auch wenn sich die ÖVP dabei eine Absage geholt hat, versucht sie weiter, die FPÖ mit der Zusage zu einem Demokratiepaket zu gewinnen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 16.12.2011
FPÖ-Werben als Parteilinie
Begonnen hat alles mit einer Aussage von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in der Journal-Panorama-Mittwochsrunde. Weil mit Grünen und BZÖ offenbar keine Einigung möglich sei, wolle die ÖVP nun mit den Freiheitlichen über die Schuldenbremse verhandeln und auch über deren Forderung nach einer Stärkung der direkten Demokratie nachdenken. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch bestätigt im Ö1 Mittagsjournal, dass es Parteilinie sei, die FPÖ ins Boot zu holen.
"Kann auch die FPÖ sein"
Die Andeutung Rauchs, dass die FPÖ von ihrer Bedingung einer Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm abgerückt sei, bestätigt sich dann allerdings nicht, die FPÖ dementiert. Er habe nun gesehen, dass es die FPÖ doch nicht so ernst meine, stellt daraufhin am Abend ÖVP-Obmann Michael Spindelegger in der Zeit im Bild 2 fest. Dass die FPÖ aber weiterhin erwünschter Partner bei der Schuldenbremse ist, daran lässt Spindelegger keinen Zweifel: "Für mich kann das auch die FPÖ sein. Wer uns die Zweidrittelmehrheit für dieses Vorhaben gibt, der ist jemand, der Verantwortung für Österreich übernimmt. Ich halte gar nichts davon, eine Partei kategorisch auszuschließen."
