Strache beharrt auf Volksentscheid
Annäherung ÖVP-FPÖ: Wunschdenken?
Die ÖVP will die FPÖ mit einer Aufwertung der direkten Demokratie für die Schuldenbremse gewinnen und sieht positive Signale von FPÖ-Chef Strache. Dass dieser gleich auf eine Volksabstimmung über den Schutzschirm für den Euro verzichten würde, wie die ÖVP glaubt, hat sich aber als Wunschdenken herausgestellt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 15.12.2011
"Von Forderungen abgerückt"
Bisher hatten die FPÖ-Forderungen auch für die ÖVP als unannehmbar gegolten. Heute im Mittagsjournal sprach ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch dann von einem Einlenken der Freiheitlichen, FPÖ-Chef Strache sei in einem "konstruktiven Gespräch" mit ÖVP-Chef Spindelegger von Forderungen bezüglich "Volksabstimmungen, wo es die Europäische Union betrifft", abgerückt. "Da ist er durchaus gesprächsbereit", so Rauch.
Strache dementiert
Drei Stunden später dann das Dementi von FPÖ-Obmann Strache: Er habe nichts zurückgenommen, eine Volksabstimmung zum Euro-Haftungsschirm müsse durchsetzbar werden. Dies sei der erste Schritt zu mehr direkter Demokratie, so Strache an die ÖVP, für die der FPÖ-Chef seit Mittwoch der neue Hoffnungspartner in Sachen Schuldenbremse ist. Mit Grünen und BZÖ gebe es kein Zusammenkommen, meinte ÖVP-Klubobmann Kopf. Sein Angebot an FPÖ-Chef Strache in der Journal-Panorama Mittwochsrunde gestern Abend: "Wenn die Forderung lautet - mehr direkte Demokratie - also eine Bürgerinitiative führt mit einer bestimmten Anzahl von Unterschriften zu einer Volksabstimmung, über solche Dinge können wir reden."
"Bevölkerung kann sich wehren"
Frage an FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache: Wäre das der Schlüssel für das Ja zur Schuldenbremse? Strache: "Selbstverständlich, wenn man die Bereitschaft hat, auf die Überlegungen einzugehen. Dann ist das gut. Denn dann kann sich die Bevölkerung bei Fehlentscheidungen wehren und eine verbindliche Volksabstimmung sicherstellen."
Rot und Grün irritiert
Eine neue ÖVP-Linie mit den Freiheitlichen, die den Koalitionspartner SPÖ, aber auch die beiden anderen Oppositionsparteien gelinde gesagt irritiert. Grünen-Chefin Eva Glawischnig etwa sieht in der ÖVP das blanke Chaos regieren.
