Deutschland begräbt Transaktionssteuer

8. April 2017, 21:58

In Europa nicht durchsetzbar

Im Gespräch mit dem Südwestrundfunk dürfte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wesentlich konkreter geworden sein als bisher gewohnt. Dem Sender zufolge hat Schäuble darin klargemacht, dass eine Finanztransaktionssteuer seiner Meinung nach in Europa nicht durchsetzbar ist.

Regierung braucht Oppositionsstimmen

Schäuble wurde danach gefragt, weil die deutsche Regierung im Parlament auch Oppositionsstimmen braucht, um den europäischen Fiskalpakt und den permanenten Eurorettungsfonds namens ESM durchbringen zu können. Nur so kann die Zweidrittelmehrheit zustande kommen. SPD und Grüne verlangen bisher als Preis für ihre Zustimmung eben diese Finanztransaktionssteuer.

Suche nach Alternativen

Aber, Minister Schäuble zufolge, wüssten auch SPD und Grüne, dass die Finanztransaktionssteuer europaweit nicht durchzubringen sei. Eine Ablehnung der Euro- Maßnahmen würden sich die beiden Parteien daher, meint Schäuble, nicht leisten können. Stattdessen will der deutsche Finanzminister auf die Suche nach Alternativen zur Finanztransaktionssteuer gehen.

Zur Freude der FDP

Das wird der Koalitionspartner FDP gerne hören, der ein Modell nach dem Muster der britischen Börsensteuer ins Spiel gebracht hat. Die gilt nur für Geschäfte mit Aktien inländischer Firmen, riskante Options- und Devisengeschäfte bleiben unbesteuert und die Einnahmen fallen derzeit, in Großbritannien jedenfalls, nicht sehr üppig aus.

EU gibt noch nicht auf

Aus der EU war zu hören, dass man in Brüssel die Finanztransaktionssteuer noch nicht aufgeben will. Aber Wolfgang Schäuble könnte in diesem Fall die Hand etwas näher am Puls des politischen Geschehens gehabt haben.

Gegner befürchten durch die Finanztransaktionssteuer die Einschränkung des freien Kapitalmarktes.