Europäisches Stabilitätspaket abgesegnet
Regierung beschließt EU-Fiskalpakt
Die Regierung hat am Dienstag den EU-Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) auf den Weg gebracht. Ebenfalls Thema im Ministerrat war, wie die budgetäre Umsetzung der österreichischen Beitragszahlungen zum ESM aussehen soll.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.3.2012
Fiskalpakt noch nicht budgetiert
Insgesamt soll sich Österreich mit 2,23 Milliarden Euro in Cash sowie weiteren 17,3 Milliarden Euro an Garantien am ESM beteiligen. Ein bis zwei der insgesamt fünf Raten von jeweils rund 450 Millionen Euro sollen bereits heuer fällig werden.
Im am 6. März gemeinsam mit dem Sparpaket verabschiedeten Finanzrahmen bis 2016 hatte die Regierung die Zahlungen noch nicht eingepreist. Dies soll nun nachgeholt werden.
Bei Umsetzung auf Grüne angewiesen
Da FPÖ und BZÖ den Euro-Rettungsschirm ablehnen, ist die Regierung hier auf die Mitwirkung der Grünen angewiesen. Ein erstes Gespräch mit der Regierungsspitze hat es laut Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler bereits gegeben.
Vereinbart wurde dabei die Einsetzung von zwei Arbeitsgruppen. Darin wollen die Grünen u.a. durchsetzen, dass das österreichische Parlament ein Mitspracherecht bei der Freigabe zusätzlicher ESM-Gelder erhält und dass es entsprechende Garantien für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer gibt.
