Dreistündige Sondersitzung
Sparpaket im Nationalrat
Der Nationalrat befasst sich erstmals mit den Gesetzestexten für die Budget-Maßnahmen. Die Positionen der Fraktionen zum Budget sind bekannt, neuen Zündstoff könnte hingegen eine Debatte über die Justizministerin bringen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 8.3.2012
"Und täglich grüßt das Budget-Paket" - so könnte man in Abwandlung eines bekannten Filmtitels eigentlich formulieren, wenn man an die heutige Nationalratssitzung denkt. Zur Erinnerung: Am 10. Februar haben Rot und Schwarz die frundsätzliche Einigung verkündet, am 23. Februar wurde auf Verlangen der Opposition schon einmal in einer Sondersitzung des Nationalrates diskutiert, vorgestern hat dann die Regierung ihren Vorschlag an den Nationalrat offiziell und im Detail beschlossen - und heute befasst sich der Nationalrat erstmals mit den Gesetzestexten für die Budget-Maßnahmen.
Die Positionen der Fraktionen zum Budget sind klar und größtenteils verlautbart, neuen Zunder könnte hingegen eine Debatte über die Justizministerin in den Parlamentstag bringen.
Misstrauensantrag gegen Justizministerin
Das BZÖ hat angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen Justizministerin Beatrix Karl von der ÖVP einzubringen. Mehrheit werden sie dafür zwar keine finden, Karl wird also bleiben, Gelegenheit zur Debatte ist das aber allemal. Die Orangen kritisieren unter anderem, Ministerin Karl wolle mit einer Änderung der Strafprozessordnung hinterrücks das Redaktionsgeheimnis aushebeln, sie wolle mit einer Diversionsregelung Korruptionisten straffrei ausgehen lassen, und wolle den - so das BZÖ wörtlich - Kampusch-Skandal zudecken.
Steuererhöhungen beginnen am 1. April
Der Großteil dieser Nationalrats-Sitzung, beginnend um 10 Uhr, wird aber wohl das seit Tagen Erwartete bringen: Je eine Rede des Kanzlers und Vizekanzlers, die erklären werden, warum das Budget-Maßnahmenpaket und der sogenannte Finanzrahmen des Bundes bis zum Jahr 2016 notwendig, ausreichend und richtig ist. Daran anschließen wird sich eine dreistündige Debatte, in die Opposition antworten wird. Tenor: Die Einnahmen-Erwartungen der Regierung seien unrealistisch, die Staatsschulden blieben immer noch zu hoch, die Steuerbelastung für die Bürgerin, den Bürger werde gar noch steigen.
Heute also Debatte im Plenum, nächste Woche erste Abstimmung im Budget-Ausschuss, übernächste Woche dann offizieller Beschluss von Nationalrat und Bunestrat. Die meisten Steuererhöhungen treten am 1. April in Kraft, meisten Einsparungsmaßnahmen am 1. Mai.
