"Luftschlösser", "Desaster", "Schummelpaket"
Opposition zerreißt Sparpaket
Während die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die geplanten Einsparungen und neuen Steuern als Grundlage für eine Haushaltssanierung loben, kommt massive Kritik von den Oppositionsparteien. Freiheitliche und BZÖ sehen ein Schröpfen der Bürger, die Grünen kritisieren vor allem fehlende Reformen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.3.2012
Helga Lazar, Barbara Herbst und Peter Daser
Kogler: "Drittel-Schummelpaket"
Für die Grünen besteht das Sparpaket aus Luftschlössern, wie Budgetsprecher Werner Kogler sagt. Von den rund 27 Milliarden Euro aus Einsparungen und neuen Steuern, die die Regierung angibt, seien rund 30 Prozent völlig unsicher. Zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer oder die Schwarzgeld-Abgeltung aus der Schweiz - das sei ein "Drittel-Schummelpaket", so Kogler. Dagegen habe die Regierung einmal mehr echte Reformen im Gesundheits- und Schulsystem oder bei den Förderungen versäumt. Dabei seien laut Kogler leicht drei Milliarden Euro zu holen, durch eben solche Reformen und durch die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer mit Freibeträgen bis zu einer halben Million Euro.
Bucher: "Kurzfristig über Wasser halten"
Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist das von der Regierung ausverhandelte Sparpaket eine Mogelpackung: Selbst wenn die Regierung tatsächlich die 28 Milliarden Euro lukrieren sollte, was Bucher nicht glaubt, "haben wir im Jahr 2020 noch immer eine Schuldenquote von 66 Prozent - immer noch sechs Prozent über der Vorgabe." Die Regierungsparteien jonglierten mit Zahlen, für die es keine Garantien gebe etwa die Einnahmen aus der noch völlig ungewissen Finanztransaktionssteuer. Auch die Bankenabgabe treffe letztendlich wieder den Steuerzahler. Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist klar, dass ÖVP und SPÖ nur einen Zweck verfolgen: "Den Menschen die Geld aus der Tasche ziehen, um sich kurzfristig bis zu den Wahlen 2013 über Wasser zu halten."
Strache: "Desaster"
Die FPÖ hat kein Verständnis für den Stolz von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) auf das Sparpaket. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hebt hervor, dass die Abgabenquote auf 46 Prozent steigen werde und fragt: "Nehmen sich diese Herrschaften selber noch ernst?" 50 Milliarden Euro an Belastungen müsse die Bevölkerung bis 2016 schlucken. Dass dann aber ein "mutloses Belastungspaket" rauskomme, dafür hat Strache kein Verständnis. Weiterhin werfe Geld verprasst, sodass für kommende Generationen "nichts überbleibt" - ein "reines Desaster", so Strache. Als bedenklich nennt der FPÖ-Chef vor allem die Kürzung der Bausparprämie. Und auch mit der Pensionskassenpauschale würden nur Löcher gestopft.
