Firmenpensionen: Fekter zuversichtlich

8. April 2017, 21:58

Für die Pensionisten lukrativ

Der Verband hätte sich mehr Steuerzuckerl gewünscht und sei nun enttäuscht, sagt Fekter im Ö1 Interview. Sie rechne schon mit 700 bis 900 Millionen. Dass damit Steuereinahmen künftiger Budgets vorweggenommen würden, wie Steuerexperte Doralt kritisiert, bestätigt Fekter. Sie sei deswegen anfangs dagegen gewesen, aber "Not macht erfinderisch", so Fekter. Der Einnahmenausfall werde in den nächsten Jahren 75 Millionen Euro pro Jahr betragen - "woran man erkennt, dass es für die Pensionisten lukrativ ist", argumentiert die Ministerin.

Mit einem derartigen Vorgriff sei aber die Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung nicht zu vergleichen. Denn die bewege sich im Bereich der Inflation, außerdem wirke sich das auch in anderen Sozialtöpfen aus, wie in der Arbeitslosenversicherung. "Und da ist es s gut, wenn Geld in die Kasse kommt."

Sparpaket: Änderungen offenbar noch möglich

Die Regierung beschließt heute Dienstag im Ministerrat das Sparpaket und den Finanzplan für die kommenden vier Jahre. Das Sparpaket sieht in den kommenden fünf Jahren Einsparungen und neue Steuern von rund 27 Milliarden Euro vor. Inkrafttreten soll es in zwei Schritten - ein Teil am 1. April und der zweite am 1. Mai.

"Habe auch noch Ideen"

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sagt auf die Frage, ob das Paket auch im Nationalrat so halten wird, durch das Experten-Hearing und den wochenlangen parlamentarischen Prozess werde es noch Wünsche geben. Und sie habe auch noch Ideen, so Fekter. Allerdings: Ob die noch in diesem Paket verwirklicht werden oder in einer nächsten Regierungsvorlage, könne sie noch nicht sagen.