Doch Flexibilität bei Sparpaket-Terminen
Faymann: "Ein bisschen Zeit" für Fischer
Bundespräsident Heinz Fischer stößt mit seiner Kritik am knappen Zeitplan für die Umsetzung des Sparpakets offenbar auf offene Ohren in der Regierung. Nach Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) signalisiert nun auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Flexibilität beim Terminplan.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 1.3.2012
Bundeskanzler Werner Faymann
"Man wird einen Zeitplan finden"
Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel reagiert Faymann auf das Schreiben des Bundesprädienten mit den Worten: "Er verlangt ein bisschen Zeit, sich das anschauen zu können, und da wird man sicher einen Zeitplan finden, der auch dem Bundespräsidenten und seinen Anforderungen Genüge trägt." Fischer hatte in seinem Schreiben an Faymann gemeint, ihm bliebe "nur ein extrem kurzer Zeitraum, um das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzespakets zu prüfen". Er könne eine solche Vorgangsweise nicht akzeptieren.
Abendjournal, 1.3.2012
Peter Daser berichtet über sonstige Reaktionen
Spindelegger: Terminplan bis Dienstag
Schon im Ö1 Mittagsjournal hatte Vizekanzler Michael Spindelegger gemeint, die Bedenken des Bundespräsidenten seien ernst zu nehmen, man müsse ihm die Zeit für die Prüfung der Bestimmungen gewähren. Bisherige Termine stammten nur aus Vorentwürfen, die in Begutachtung waren. Es sei noch bis nächsten Dienstag Zeit, den Terminplan zu besprechen, "und da werden wir eine gute Lösung finden", so Spindelegger.
Im Bundeskanzleramt hatte es zu Mittag noch geheißen, der Zeitplan mit Beschluss Ende März und Inkrafttreten per 1.April sei nicht gefährdet. Die Opposition zeigte Verständnis für die Kritik des Bundespräsidenten.
