Wie fix ist der Zeitplan für das Sparpaket?
Zwiespältige Reaktion auf Fischer-Kritik
Unterschiedliche Reaktionen der Regierungsspitze hat Bundespräsident Fischer mit seiner Kritik am knappen Zeitplan zur Umsetzung des Sparpakets ausgelöst. Während laut Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) der Zeitplan noch gar nicht fix ist, will man im Bundeskanzleramt daran festhalten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 1.3.2012
Spindelegger will mehr Zeit geben
Der Termin erster April für das Inkrafttreten des Sparpakets sei eigentlich gar nicht so fix geplant gewesen, erfährt man von Vizekanzler Spindelegger. Die Bedenken des Bundespräsidenten seien ernst zu nehmen: "Selbstverständlich braucht er Zeit genug um das verfassungsmäßige Zustandekommen dieser Bestimmungen zu prüfen. Das müssen wir ihm natürlich auch gewähren."
"Werden Lösung finden"
Bisher hätte zumindest die neue Immobilienbesteuerung mit 1.April kommen sollen, das ist laut Spindelegger aber gar nicht sicher: "Das sind alles Vorentwürfe, die in Begutachtung waren. Der Gesetzesbeschluss im Ministerrat ist noch gar nicht getroffen." Überhaupt sei noch bis nächsten Dienstag Zeit, den Terminplan zu besprechen, "und da werden wir eine gute Lösung finden", so Spindelegger.
Bundeskanzleramt widerspricht
Anders im Bundeskanzleramt: Dort heißt es bisher, der Zeitplan mit Beschluss Ende März und Inkrafttreten per 1.April sei nicht gefährdet. Der Bundespräsident erhalte ohnehin laufend alle Gesetzesentwürfe und könne die daher auch laufend prüfen.
Oppositionelles Verständnis für Fischer
Die Oppositionsparteien jedenfalls haben Verständnis für die Bedenken des Bundespräsidenten. Eva Glawischnig von den Grünen gibt Fischer recht: Problematisch sei vor allem die kurze Frist zwischen der Unterschrift des Bundespräsidenten und dem Inkrafttreten. Da blieben ihm nur wenige Stunden Zeit, die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze zu prüfen.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagt: "Bundespräsident Fischer agiert hier offensichtlich einmal nicht als Parteisoldat der SPÖ." Und Strache vermutet als Hintergrund "heftige Grabenkämpfe" in der SPÖ.
Und Josef Bucher vom BZÖ meint zu den Bedenken des Bundespräsidenten: "Das zeigt, dass selbst der glühendste Großkoalitionär, nämlich der Bundespräsident, kein Vertrauen hat in diese Bundesregierung." Bucher fordert längeres Nachdenken und Gespräche mit der Opposition.
