Brief an Bundeskanzler
Sparpaket: Fischer steigt auf Bremse
Bundespräsident Heinz Fischer warnt die Bundesregierung vor übereilten Reaktionen bei der Umsetzung des Sparpakets. Fischer will das Tempo nicht akzeptieren mit dem das Sparpaket von der Koalition beschlossen werden soll. Seinen Unmut teilte das Staatsoberhaupt Bundeskanzler Werner Faymann schriftlich mit.
8. April 2017, 21:58
Der Bundespräsident hält der Regierung die Verfassung vor, auf die er das Sparpaket prüfen muss, bevor es im Parlament beschlossen werden kann. Angekündigt hat er diesen Schritt bereits in der Ö1-Reihe Im Journal zu Gast Mitte Jänner.
14.1.2012
Bundespräsident Fischer "Im Journal zu Gast" bei Hannes Aigelsreiter
Gestern hat Fischer in einem Brief an Bundeskanzler Faymann mitgeteilt, dass er die Eile nicht akzeptiere und Zeit zur Prüfung brauche. Er könne "eine solche Vorgangsweise nicht akzeptieren" und werde sich daher die erforderliche Zeit nehmen, so Fischer wörtlich. Der Zeitplan, Ende März das Gesetz zu verabschieden, damit es am ersten April in Kraft tritt, das geht sich dann nicht mehr aus.
Opposition alarmiert
Die Meldung platzte mitten in die Nationalrats-Debatte über die Rettung der Volksbank. Die Opposition wollte noch am Abend das Präsidium tagen lassen. Das Kanzleramt beruhigte dann, man habe Bundespräsident Fischer während der Verhandlungen über das Sparpaket laufend berichtet, man werde ihn auf über den Stand der Gesetzwerdung regelmäßig informieren. Am Zeitplan selbst und am Konsolidierungsziel werde man aber festhalten, teilte ein Sprecher des Bundeskanzlers mit.
Morgenjournal, 1.3.2012
Aus dem Parlament,
