Debatte im Nationalrat
Regierung verteidigt ÖVAG-Rettung
Der Nationalrat wird heute die von der Regierung längst vorbereitete gesetzliche Basis für die Rettung der Volksbanken AG schaffen. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP werden sich dabei gegen die Oppositionsparteien durchsetzen. Die Opposition protestiert gegen diese Eile.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.02.2012
Haftungsverbund und Eigenkapital
Die Änderung des Bankwesengesetzes macht jenen Bankenverbund möglich, der jetzt zur Bedingung der neuen Bankenhilfe wird. Eigentlich geht es bei dieser Novelle des Bankwesengesetzes um die seit Jahren anstehende Umsetzung einer EU-Richtlinie. Das war jetzt wegen der Hilfsaktion für die Volksbanken AG dringend, sagt Günther Stummvoll (ÖVP), Obmann des Finanzausschusses, der sich letzte Woche überraschend mit der Novelle befasst hat. Der Sinn sei die Schaffung eines Haftungsverbunds mit den 62 regionalen Volksbanken, wobei es auch zu einer Zusammenrechnung des Eigenkapitals komme.
Zuspitzung am Wochenende
Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der Sozialdemokraten, sagt, der Haftungsverbund mindert den Zuschuss der Steuerzahler für die Volksbankenrettung. Dass die Gesetzesnovelle nun so dringend über die Bühne muss, sei letzte Woche noch nicht klar gewesen und habe sich erst am Wochenende so zugespitzt. Da sei erst klar geworden, dass der Sektor der Volksbanken mit seiner Nothaftung alleine das "nicht derstemmt". Daher sei das Finanzministerium gezwungen gewesen, am Wochenende einzuspringen.
Opposition: Zeit zu knapp
Die Eile stört aber die Oppositionsparteien. Die Freiheitlichen würden nicht mitstimmen, sagt Finanzsprecher Elmar Podgorschek. Das haben sie im Ausschuss auch schon nicht getan. Die Zeit sei für eine eingehende Beschäftigung zu knapp gewesen, so Podgorschek. Die FPÖ fordert eine Konkursordnung für Banken, so wie Josef Bucher, Klubobmann des BZÖ. Er sieht im heutigen Beschluss eine Reaktion in "kurzfristigster Art" und verweist darauf, dass die zugrundeliegende EU-Richtlinie bereits aus dem Jahr 2006 stamme.
Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler sieht die Gesetzesänderung grundsätzlich positiv, sagt aber, das Vorgehen, im letzten Moment mit großen Änderungen zu kommen, sei gegenüber dem Parlament an der Grenze zur Tragbarkeit. Auch Kogler verweist darauf, dass man eine EU-Richtlinie, die schon so lange zur Umsetzung anstehe, auch früher und transparenter angehen könnte. "Das war wieder einmal kein Ruhmesblatt."
Für den Beschluss zur Novelle des Bankwesengesetzes genügt eine einfache Mehrheit, die Regierungsparteien brauchen also die Stimmen der Opposition nicht.
