Zahlen für ÖVAG-Hilfe "ungerecht"

Banken: Höhere Bankensteuer "unfair"

RZB-Chef Walter Rothensteiner, Obmann der Wirtschaftskammer-Sektion der Banken und damit Sprecher der Banken in der Wirtschaftskammer, kritisiert den Plan der Regierung, die Bankensteuer im Gegenzug zur Rettung der Volksbank AG um 25 Prozent zu erhöhen. Das sei "unfair" und eine "Ungerechtigkeit", so Rothensteiner.

8. April 2017, 21:58

Morgenjournal, 29.2.2012

RZB-Chef Walter Rothensteiner im Interview mit Michael Csoklich

"Schwer zu verdauen"

In keiner anderen Branche müssten alle andern für die Schieflage eines Konkurrenten zahlen, empört sich der Bankensprecher im Ö1 Interview. "Noch dazu, wo der Konkurrent munter weiter Konkurrenz macht und am Markt aggressiv unterwegs ist. Das ist schwer zu verdauen für einen aufrechten normalen Banker."

"Branche ist keine Melkkuh"

Außerdem sei die erhöhte Bankensteuer gemeinsam mit den Auflagen zur Erhöhung des Eigenkapitals um Milliarden schwer verkraftbar. "Es wird auf die Dauer nicht leicht möglich sein, dem allen nachzukommen. Die Branche kann nicht allein als Melkkuh tätig sein, sondern muss auch ihren Beitrag leisten, damit die Stabilität des Marktes erhalten bleibt."

Einzelne Klagen möglich

Rothensteiner geht davon aus, "dass das eine oder andere Institut den Klagsweg beschreiten wird, ob das überhaupt rechtens ist, was da passiert". Der Bankensprecher appelliert an die Regierung, mit dem Finanzmarkt "sorgsam" umzugehen: "Wenn man ihm zu viel zumutet, wird die Leistungsfähigkeit über die Jahre massiv abnehmen. Ob man das wünscht, kann ich nicht beurteilen. Aber gesund kann das nicht sein." Um zu sagen, dass sich der Bankensektor insgesamt wehren wird, dafür sei es noch zu früh. Man werde sich den Gesetzesentwurf genau anschauen. "Ich will nur vermeiden, dass wieder der allgemeine Aufschrei kommt: 'Die bösen Banken wollen schon wieder nicht zahlen'. Aber der faire Umgang mit dem Markt ist das nicht."