Neuer Gesetzesparagraf
Bankenrettung als Nationalratsthema
Um die Rettung der Volksbanken AG geht es auch im Nationalrat. Denn nicht zufällig steht eine Änderung des Bankwesengesetzes auf der Tagesordnung, die die Volksbanken unmittelbar betrifft. Das Gesetz wurde in aller Eile und eher unbemerkt von der Öffentlichkeit schon letzte Woche durch den Finanzausschuss des Parlaments gebracht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.2.2012
Maßgeschneidertes Gesetz
Vor einer Woche hat sich der Finanzausschuss des Parlaments mit der Gesetzesvorlage aus dem Finanzministerium befasst: Die Novelle des Bankwesengesetzes sieht vor, dass der Zusammenschluss mehrerer Kreditinstitute zu einem Verbund möglich wird, in dem ein Zentralinstitut die Steuerung für rechtlich selbstständig bleibende Institute übernimmt.
Genauso so eine Verbund-Bank soll die Volksbanken AG nun werden, gemäß Paragraf 30a des Bankwesengesetzes - der allerdings in dieser Form nun überhaupt erst ins Parlament kommt. Für einen Beschluss genügen die Stimmen der Regierungsparteien. Die Opposition hat jedenfalls schon gestern vor Problemen für die Budgetsanierung durch die Volksbanken-Rettung gewarnt - und will das auch im Parlament zur Sprache bringen.
Sonst noch im Plenum
Andere Themen der Nationalratssitzung sind etwa die Europäische Bürgerinitiative, die in nationales Recht umgesetzt wird. Kommt dann in mindestens sieben EU-Ländern eine Millionen Unterschriften zusammen, muss sich die EU-Kommission mit der Sache befassen. Zu den ersten Themen könnte eine Finanztransaktionssteuer zählen, wie sie in mehrere Mitgliedsstaaten angestrebt wird.
Dazu steht noch eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes auf der Tagesordnung, mit der der Verfassungsschutz künftig auch Einzelpersonen unter Beobachtung stellen kann. Und es soll ein neues Datenaustauschabkommen mit den USA geben.
Auch einen Dringlichen Antrag gibt es heute, eingebracht vom BZÖ: Gefordert werden Erleichterungen für Autofahrer wegen der derzeit hohen Treibstoffpreise.
