Ausstieg spätestens 2017
Fekter zu ÖVAG: Staat übernimmt 49 Prozent
Das von Finanzministerium, Notenbank und Bankenaufsicht ausverhandelte Rettungsmodell für die Volksbanken AG sieht vor, dass der Staat 49 Prozent an der Bank übernimmt, das bestätigt Finanzministerin Fekter (ÖVP). Fekter betont aber auch am Rande des Ministerrats, dass der Staat nicht dauerhaft Miteigentümer der Volksbank bleiben wird, die Finanzierung der Rettung soll durch den Bankensektor selbst erfolgen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.2.2012
Vom Ministerrat,
Ausstieg 2017
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat den künftigen Anteil des Staates an der Volksbanken AG (ÖVAG) mit 49 Prozent beziffert. Auch in dieser Bank will der Staat nicht auf Dauer drinbleiben: Fekter sagte am Rande des Ministerrat, dass nicht zuletzt die EU-Vorschriften den Bund verpflichten, aus der ÖVAG bis spätestens 2017 wieder auszusteigen.
Blick auf Österreich-Rating
Mit der neuerlichen Hilfe durch die Republik - die nun mehr als 1 Milliarde Euro kostet - sei das langfristige Überleben der ÖVAG gesichert, sagte Fekter. Mit den Schritten habe man auch sichergestellt, dass die Spareinlagen gesichert seien. Im Übrigen gehe es beim Hilfsbedarf um das Spitzeninstitut ÖVAG und nicht um die einzelnen Volksbanken in den Regionen. Mit der ÖVAG-Rettung sei es zudem darum gegangen, im Hinblick auf das Österreich-Rating alle Risikofaktoren auszuräumen, so Fekter.
Hilfe schon für drei Banken
Mit dem Hälfte-Anteil an der ÖVAG sind nun drei Banken unter dem Dach des Bundes. Vorher waren es nach zwei Notverstaatlichungen schon Kommunalkredit bzw. KA Finanz und Hypo Alpe Adria. Auf die Frage, ob es heuer noch weitere Staatsgelder für Banken geben wird, räumte Fekter mit Blick auf diese staatlichen Institute ein, es gebe mehrere Sorgenkinder. Bei der Kommunalkredit-KA Finanz machten die Griechenland-Papiere wegen der Schulden-Restrukturierung unter Umständen neue Staatsunterstützung nötig.
