Faymann: Bankenabgabe befristet erhöht
"Keine Rettung würde Milliarden kosten"
Mehr als eine Milliarde Euro ist die Rettung der Volksbanken AG der Regierung wert. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Rande des Ministerrates am Dienstag zu dieser Maßnahme Stellung genommen. Sein Tenor: Ein Unterlassen der Rettungsmaßnahme wäre für den Steuerzahler noch teurer gewesen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.2.2012
"Keine Auswirkungen auf Bankgebühren"
Die schon bestehende Bankenabgabe wird zum Zweck der Volksbankensanierung befristet erhöht, der Bund reicht Geld an die Volksbank weiter. Der gewöhnliche Bankkunde werde dadurch nicht belastet, sagt Faymann mit Blick auf die schon bisher bestehende Bankenabgabe.
Eine Evaluierung habe gezeigt, dass die letzte Bankenabgabe keine Auswirkungen auf die Bankgebühren hatte, sagt der Kanzler.
Nichts tun hätte 13 Milliarden Euro gekostet
Frisches Geld also für die Volksbanken AG, sie in Konkurs gehen zu lassen, hätte viel mehr gekostet, sagt Faymann.
"Es ist von einem Gesamtrisiko von 13 Milliarden Euro gesprochen worden", stellt er fest. Eine Abwicklung hätte vielleicht vier bis fünf Milliarden Euro gebracht. Das zeige, dass andere Vorgangsweisen um vieles mehr gekostet hätten, betont Faymann.
"Noch nicht am Ende des Weges"
Jetzt also wieder Rettungsmaßnahmen für eine Bank: Ist das alles ein Fass ohne Boden? Es sei nur dann ein Fass ohne Boden, wenn nicht durch Eigenkapitalausstattung, klare Finanzmarktregeln, strenge Aufsicht und klaren Haftungsregelungen ein Boden eingezogen wird. "Wir haben vieles getan, sind aber noch nicht am Ende des Weges", betont Faymann.
