Sondersitzung im Nationalrat
Regierung verteidigt Sparpaket gegen Opposition
Im Parlament wurde am Donnerstag ausführlich über das Sparpaket debattiert. Die endgültige Fassung liegt ja noch nicht vor, aber die Oppositionsparteien sehen bereits jetzt zahlreiche problematische Regelungen. Das Sparpaket treffe die Falschen, so der Grundtenor. Die Bürger würden geschröpft, Reformen dagegen wieder einmal unterlassen. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP dagegen verteidigen das Sparpaket.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 23.2.2012
Grüne: "Sozial Schwache leisten Großteil"
Sozial Schwache müssten den größten Teil leisten am Sparpaket im Gegensatz zu großen Vermögen, sagt die Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig, das sei sozial nicht ausgewogen. So mache allein die Kürzung beim Bausparen in Summe mehr aus als der Beitrag der Bestverdienenden, stellt Glawischnig klar.
Die Freiheitlichen kritisieren, dass die Chance auf Verwaltungsreformen versäumt worden sei. Die Regierung spare nicht bei sich selbst und strukturell in der Verwaltung, sondern beim Bürger, sagte FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache.
BZÖ sieht "Schröpfungspaket"
Auch das BZÖ sieht eine steigende Belastung der Bürger, etwa bei Mieten. Obmann Josef Bucher spricht von einem "Schröpfungspaket". "Dieses Paket ist ein geistloser Pfusch" empört sich Bucher. Mit diesem Paket würde das Leben der Österreicherinnen und Österreicher noch teurer werden.
Für die Regierungsparteien ist das Sparpaket ein Schritt zu gesünderen Staatsfinanzen. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann verteidigt, dass etwa Geld aus einer Finanztransaktionssteuer oder einer Schwarzgeld-Abgeltung in der Schweiz eingerechnet sei - beide Regelungen gibt es noch nicht.
Vermögenssteuer bleibt außen vor
Und während die SPÖ das Fehlen von Steuern auf große Vermögen mit Hinweis auf den Koalitionspartner erklärt, wehrt Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger vorsorglich ab: "Hände weg vom Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher!". Es sei nicht gerechtfertigt, dass diejenigen, die sich etwas erspart haben, dem Staat etwas dafür zahlen müssen, das sie überhaupt etwas besitzen.
Reform für Parteienfinanzierung lässt auf sich warten
Aus aktuellem Anlass wurde noch kurz über die Parteifinanzen debattiert. Die Grünen fordern eine sofortige Neuregelung, um bisher geheime Parteispenden offenzulegen. Das BZÖ verlangt ein Einbeziehen der Partei-Vorfeldorganisationen. Die FPÖ verweist auch auf die im Untersuchungsausschuss offenbarte Praxis, mit Scheinrechnungen Geld für Wahlkämpfe abzuzweigen.
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP erklären ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Reform, haben aber den Grünen Antrag auf Fristsetzung bis März abgelehnt - mit Verweis aber auf Detailfragen, die es zu lösen gelte.
