Koalition will Sparplan erfüllen
Arbeitsgruppe soll Nationalrat verkleinern
SPÖ und ÖVP wollen mit der angekündigten Verkleinerung des Nationalrats von derzeit 183 auf 165 Abgeordnete ernst machen. Die Klubobleute der Koalitionsparteien wollen "in Ruhe" und mit allen anderen Parteien ein Modell erarbeiten, das auch eine grundlegende Reform der Nationalratsarbeit enthält.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.2.2012
Arbeitsgruppe aller Parteien
Die Klubobleute von SPÖ und ÖVP wollen sich dem Wunsch ihrer Regierungskollegen nicht verschließen und eine Verkleinerung des Nationalrates umsetzen, bestätigt ÖVP-Klubobmann Karl Heinz Kopf. Dafür werde ab Mitte März eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller fünf Parlamentsparteien eingesetzt, sagt SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Das Ziel sei eine Reduktion auf 165 Abgeordente.
Cap spricht von mehr Bürgernähe, Karl Heinz Kopf sieht in der Verkleinerung eine wichtiges Symbol, will das aber nicht nur unter dem Kostenfaktor sehen. Es müsste einiges effizienter werden, weil etwa auch die Arbeit des Nationalrats deutlich umfangreicher geworden sei, so Kopf. Und Cap betont, es dürfe keine Einschränkung der Minderheitenrechte geben.
