Weniger Steuern oder Sachleistungen?

Steuerreform: Debatte um Familien

SPÖ und ÖVP wollen noch in dieser Regierungsperiode eine Steuerreform vorlegen. In einem wichtigen Punkt scheiden sich aber die Geister. ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter will Steuererleichterungen für Familien. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder plädiert für Sachleistungen.

Abendjournal, 20.2.2012

Wolfgang Werth

Fekter: Steuerfreies Einkommen für Familien

In Deutschland kann ein Erwachsener für jedes seiner Kinder 7000 Euro steuerfrei verdienen. Ein ähnliches System, der sogenannte Unterhaltsfreibetrag, schwebt Finanzministerin Maria Fekter vor. Die 7000 Euro sieht sie als "Richtwert", mit 3500 Euro wäre sie aber auch zufrieden. Fekter möchte noch in dieser Legislaturperiode die Familien "deutlich entlasten".

Schieder für "mehr Sachleistungen"

Eine Idee, mit der sich SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder nicht recht anfreunden kann.
Er sei gegen die Schaffung neuer Steuerprivilegien, so Schieder. Vorstellen könne er sich aber mehr Sachleistungen, also konkret den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Ganztagesschulen. Das schaffe Beschäftigung und sei auch in frauenpolitischer Hinsicht besser, meinte der SPÖ-Staatssekretär.

FPÖ und BZÖ: Eigene Modelle

Die Familiensprecherinnen von FPÖ und BZÖ, Anneliese Kitzmüller und Ursula Haubner, unterstützten zwar den ÖVP-Plan, die Familien über das Steuerrecht zu entlasten, sie propagierten jedoch unterschiedliche Modelle.

FPÖ-Familiensprecherin Kitzmüller schlägt folgendes Modell vor: Das Haushaltseinkommen soll durch die Zahl der davon lebenden Personen geteilt und dieser Betrag als Grundlage für die Berechnung des Steuersatzes herangezogen werden.

BZÖ-Familiensprecherin Haubner wirbt für das Modell einer so genannten Flat-Tax, also einer Steuer mit einheitlichem Prozentsatz, bei dem pro Jahr und Kinder 9000 Euro von der Steuer ausgenommen werden.

Familien entlasten "Gebot der Stunde"

Auch für den Katholischen Familienverband wäre eine steuerliche Entlastung der Familien "ein Gebot der Stunde und überfällig". Präsident Alfred Trendl verlangte, pro Familienmitglied ein bestimmter Betrag steuerfrei zu stellen. Die SPÖ-nahen Kinderfreunde und SPÖ Kinder-und Jugendsprecherin Angela Lueger forderten hingegen ebenso wie Staatssekretär Schieder einen Ausbau der Sachleistungen wie etwa der Kinderbetreuungseinrichtungen.