Kapital belasten, Arbeit entlasten
SPÖ: Steuerreform ja, aber anders
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will dem Sparpaket schon noch in dieser Legislaturperiode eine Steuerreform folgen lassen, speziell zur Entlastung von Familien. Gegen Steuerreformpläne hat SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im Prinzip nichts, allerdings will er weitere Geldleistungen für Familien nicht akzeptieren.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.2.2012
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im Gespräch mit Klaus Webhofer
Kapital belasten, Arbeit und Mittlere entlasten
Nach der Sanierung der Staatsfinanzen müsse man eine Strukturreform des Steuersystems angehen, so Schieder im Ö1 Interview. Der Faktor Arbeit und die mittleren Einkommen müssten entlastet werden. Damit würde auch ein Impuls für Wirtschaftswachstum geschaffen. Dabei müsste zugleich der Faktor Kapital belastet werden. Auch Schieder ist dafür, diese Reformen "wenn möglich" noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Sach- statt Geldleistungen für Familien
Auf Ablehnung Schieders stößt jedoch der Vorstoß Fekters, einen Unterhaltsfreibetrag von 7.000 Euro je Kind und Jahr einzuführen. Sein Schwerpunkt liege auf "Sachleistungen statt neuer Steuerprivilegien". Schieder fordert einen "Schritt nach vorne" bei Sachleistungen wie Betreuungszeiten und -einrichtungen sowie ganztägiger Schule.
Parteienförderung: Mehr Transparenz
Die Kritik, dass die Parteien bei diesem Sparpaket ungeschoren davonkommen, die Parteienförderung nicht gekürzt wird, obwohl sie hierzulande sehr üppig ausgestaltet ist, lässt er nicht gelten. Er verweist auf die geplante Verkleinerung der Parlamente und immerhin sieben Prozent Kürzung bei der Parteienförderung. Im Übrigen halte er die öffentliche Parteienfinanzierung für wichtig und fordere eine Diskussion über mehr Transparenz.
Zum Thema Griechenland ist auch Schieder für Kontrollen und die Einrichtung des Sperrkontos zur Schuldenbedienung. Zugleich müsse Griechenland gezielte Wachstumsimpulse setzen.
