Schieder beharrt auf Steuerabkommen

Eine "Abgeltungssteuer" für in der Schweiz geparktes Schwarzgeld soll 1,1 Milliarden Euro zum Sparpaket beitragen. Doch die EU will ein einheitliches Vorgehen und kritisiert, dass einzelne Länder, auch Österreich, mit der Schweiz eigene Steuerabkommen schließen. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) hält dennoch an dem Abkommen mit der Schweiz fest.

Morgenjournal, 7.3.2012

Helga Lazar

"Werden Abkommen schließen"

In einem Brief an die 27 Finanzminister warnt EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta vor bilateralen Abkommen: Es gäbe europaweite robuste Regeln, um gemeinsam die Steuerflucht zu stoppen. Finanzstaatssekretär Schieder ist davon nicht überzeugt: Gäbe es das, dann würden "die Milliarden österreichischer Gelder, die in der Schweiz liegen, jetzt schon einen fairen Steuerbeitrag leisten". Weil das aber nicht so sei, hätten Deutschland und Großbritannien bilaterale Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen. "Und wir werden ebenfalls so ein Abkommen schließen", so Schieder.

"EU braucht zu lang"

Deutschland wird zwar nach Angaben der EU-Kommission die umstrittenen Pläne für ein Abkommen mit der Schweiz zur Unterbindung der Steuerflucht abändern. Aber Schieder hält trotzdem an einem Abkommen mit der Schweiz fest: "Wir können nicht warten, bis alle Steuerfragen mit der Schweiz von der EU verhandelt werden. Denn die letzten haben 20 Jahre gebraucht und das ist uns beileibe viel zu lang."

Mehr Instrumente für die Bankenaufsicht

Und damit der Staat beziehungsweise der Steuerzahler in Zukunft nicht immer einspringen muss, ziehe man auch eine Lehre aus der Bankenkrise, so der Finanzstaatssekretär. Im Finanzministerium arbeite eine Arbeitsgruppe an einem Bankeninsolvenzrecht nach deutschem Vorbild, so Schieder. Die Aufsicht solle mehrere Möglichkeit zu reagieren in die Hand bekommen, bis hin zu einem schrittweisen Eingriff in die Autonomie einer Bank. Hätte es ein Bankeninsolvenzrecht schon früher gegeben, dann wäre die Teilverstaatlichung der Österreichischen Volksbanken AG nicht so zwingend nötig gewesen, so der Finanzstaatssekretär.