"Keine Änderungen mehr"
Ministerrat beschloss Sparpaket
Die Bundesregierung hat im Ministerrat ihr Spar- und Steuerpaket beschlossen. Und daran wird auch nichts mehr geändert, sagen nun einhellig die Minister und Ministerinnen - auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die zuletzt noch von Wünschen gesprochen hatte, die man mit aufnehmen könnte.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.3.2012
Verbreitet Zufriedenheit
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich mit dem Sparpaket zufrieden. Dies sei das "größte Paket", das die Bundesregierung in ihrer Legislaturperiode vorgelegt habe. "Wunschlos glücklich" sei man natürlich nie, aber "ich stehe zu diesem Paket". Änderungen erwarte er sich im Grunde keine mehr, es sei aber nicht auszuschließen, dass da und dort noch Kleinigkeiten geändert werden.
Gegen weitere Wünsche
Auch Finanzministerin Fekter wollte keine weiteren Wünsche anmelden. Sie verwies darauf, dass das Parlament die Entscheidungshoheit habe. Dieses werde über das Paket zu beraten haben. "Ich wünsche mir, dass die Abgeordneten es nicht ergänzen." Auch Schieder sprach sich dagegen aus, jetzt weitere Wünsche zu artikulieren. "Das Paket steht, es wird im Grunde auch bleiben wie es ist."
Das Ziel bleibt laut Regierungsangaben weiterhin, dass das EU-Defizitverfahren noch heuer eingestellt wird. "Je früher, desto besser", so Schieder, der dies mit Blick auf das Konsolidierungspaket auch für realistisch hält.
