Fekter: Eine Milliarde für Kommunalkredit?

8. April 2017, 21:58

400 Millionen als Risiko

Sollte Griechenland formell als Insolvenzfall gesehen werden, würden die Kreditversicherungen schlagend, erläutert Fekter im Ö1 Interview "Im Journal zu Gast": "Dann braucht diese Bank auf einen Schlag sehr viel Geld - in etwa um eine Milliarde Euro." Wobei für 600 Millionen bereits vorgesorgt sei, "die weiteren 400 Millionen sind noch als Risiko zu bezeichnen", so Fekter.

"Bankenpaket reicht"

Bei der Hypo Alpe Adria sei man dabei, das Risikogeschäft zu minimieren. Fekter hofft, dass die Hypo dann so stabil dasteht, dass sie keinen Zuschuss mehr braucht. Sollte das nicht gelingen, dann müsste das Risiko durch Eigenkapital unterlegt werden, "und da kann es schon passieren, dass die Hypo noch einmal um Staatshilfe ansucht."

Die im Bankenrettungstopf des Bundes noch vorhandenen vier Milliarden Euro sollten aber ausreichen, so Fekter: "Davon gehe ich aus."

Dass die Sanierung der Volksbanken AG so lange - ein Jahr - gedauert hat, begründet Fekter damit, dass sich die regionalen Volksbanken lange gegen ihre "Entmachtung" im Rahmen der Strukturänderung gewehrt hätten. Möglicherweise habe man da zu wenig Druck ausgeübt.

2020 "über dem Berg"?

Ob Österreich wegen der Schuldenkrise noch einmal in die Tasche greifen muss, ist für Fekter völlig offen. Das hänge von der Wirtschaftsentwicklung ab und davon, ob neue Schuldenstaaten Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Fekter hofft, dass Griechenland im Jahr 2020 "über den Berg" ist, die anderen Länder im Hilfsprogramm schon früher.

Finanzsteuer und Schweizer Abkommen

Neuerlich verteidigt die Finanzministerin das Sparpaket in Österreich. Auch die darin enthaltenen unsicheren Maßnahmen wie die Finanztransaktionssteuer und das Abgeltungssteuer-Abkommen mit der Schweiz würden mit einer hohen Wahrscheinlichkeit kommen - "auf einer Skala von Höchstwahrscheinlichkeit zehn schätze ich das ein mit neun komma fünf", so Fekter.

"Keine Rücksicht auf Opposition"

Was die Verankerung der Schuldenbremse betrifft, habe die Bundesregierung jetzt einen Weg eingeschlagen, "dass sie sich von der Opposition nicht mehr erpressen lässt". Man habe eben mit den Ländern einen Stabilitätspakt ausgearbeitet, "und da nehme ich keine Rücksicht mehr auf die Opposition."

"Neuer Reformwille" mit Ländern

Zur Kritik von Experten am Sparpaket, dass es keine echten Reformen enthalte, meint Fekter, dass diese Experten das Papier nicht gelesen hätten. Sie gibt aber zu, dass man mit den Ländern bei den Themen Förderungen, Stabilitätspakt, Transparenzdatenbank und Gesundheit "einen neuen, ganz anderen Reformwillen an den Tag legen" müsse. Das alles komme aber "noch in diesem Jahr. So weit waren wir beim Reformansatz überhaupt noch nie." Die Reform des Beamtendienstrechts sei aber ein langfristiger Prozess und sei nicht im Konsolidierungspfad enthalten, weil das keine Einsparungen bringe bis 2016.

Mit der ÖVP will Fekter bei der kommenden Nationalratswahl übrigens die Nummer eins werden.

Ermäßigung der Ticketsteuer

Zum Wunsch der AUA, die Ticketsteuer zu ermäßigen, zeigt sich Fekter bereit, bei Kurzstrecken nachzugeben und mit der Reduktion in Deutschland mitzuziehen, damit die österreichische Steuer wieder "signifikant" unter dem deutschen Niveau liegt. Als Betrag nennt Fekter sieben Euro.