Strengere EU-Haushaltsregeln
Fiskalpakt: Lob und Tadel in Österreich
In Österreich wird die Unterzeichnung des Fiskalpakts recht unterschiedlich aufgenommen. Bundesregierung und Wirtschaftsvertreter zeigen sich zufrieden, Protest gibt es seitens der Oppositionsparteien.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 2.3.2012
Regierung begrüßt Schuldenbremse
Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ sagt zu Fiskalpakt und Schuldenbremse: je stärker sich die Staaten an diese Regeln halten, umso leichter falle es auch im eigenen Land zu begründen, warum man stärkere Schutzschirme benötige. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sagt, mit dem Fiskalpakt müsse nun jedes Land seinen Haushalt in Ordnung bringen, das Schuldenmachen sei damit Geschichte.
Opposition dagegen
Die Freiheitlichen dagegen sehen im Fiskalpakt eine wörtlich "zwanghafte Gleichschaltung der Volkswirtschaften" und fordern eine Volksabstimmung. Die Grünen warnen vor einer Verschlechterung der europäischen Wirtschaftslage durch Sparmaßnahmen. Das BZÖ sieht ein Schröpfen der Bürger in wirtschaftlich stärkeren Staaten für finanzmarode Länder und Pleitebanken.
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigen dagegen loben den Fiskalpakt, eine gemeinsame Währung verlange gemeinsame Spielregeln.
