Bessere Wettbewerbsfähigkeit
EU-Gipfel zum Thema Wirtschaftswachstum
Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, das am Abend in Brüssel begonnen hat, steht vor allem die Förderung des Wirtschaftswachstums auf der Tagesordnung. Außerdem soll EU-Ratspräsident Herman van Rompuy im Amt bestätigt werden.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 1.3.2012
Weitere Kürzungen in Griechenland
Die Euro-Finanzminister begutachteten bei ihrem Treffen kurz vor Beginn des EU-Gipfels, ob Athen die verlangten Bedingungen erfüllt. Das griechische Parlament hatte am Morgen den letzten Teil eines Bündels von Sparmaßnahmen in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro gebilligt. Dazu gehören Kürzungen im Gesundheitswesen, am Arbeitsmarkt und bei Pensionen.
Details noch offen
Seitens der EU ist das zweite Hilfspaket von 130 Mrd. Euro für Athen bereits beschlossen. Die Notkredite sind an die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen an dem geplanten Schuldenschnitt gebunden. Deren Anteil wird erst in gut einer Woche feststehen. Um ihnen die Teilnahme am freiwilligen Schuldenschnitt und am Tausch ihrer griechischen Staatsanleihen zu versüßen, stehen 30 Mrd. Euro zur Absicherung für neue Anleihen bereit. Die entsprechende Vereinbarung zu den Details sollte in Brüssel unterzeichnet werden. Die Entscheidung über das zweite Hilfspaket als Ganzes soll erst zu einem späteren Zeitpunkt fallen.
Kein Fall für die Versicherungen
Zugleich gab es gute Nachrichten für den geplanten Schuldenschnitt: Der Internationale Derivateverband (ISDA) gab in London bekannt, dass er den Forderungsverzicht der privaten Gläubiger nicht für ein Kreditereignis, das heißt einen kompletten Zahlungsausfall, hält. Damit werden keine Kreditausfallversicherungen ("Credit Default Swaps" CDS) fällig. Diese Entscheidung war auf den Finanzmärkten mit Spannung erwartet worden und dürfte für Beruhigung sorgen.
Um den Schuldenberg Athens zu verringern, sollen Banken, Versicherungen und Fonds auf Forderungen an Athen in Höhe von 107 Mrd. Euro freiwillig verzichten. Das entspräche einem Schuldenschnitt von 53,5 Prozent. Die Regierung in Athen hat den Gläubigern am Freitag das entsprechende Angebot unterbreitet. (APA, REd.)
Serbien wird Kandidat
Der EU-Gipfel soll auch die endgültige Entscheidung über den Kandidatenstatus für Serbien fassen. Rumänien hat offenbar seinen WIderstand aufgegeben. Botschafter Serbiens und Rumäniens haben in Brüssel ein Protokoll über den Status von Minderheiten in beiden Staaten unterzeichnet. Rumänien hatte beim EU-Außenministertreffen als einziges Mitgliedsland Einwände gegen den EU-Kandidatenstatus für Serbien erhoben und das mit der Lage der rumänischen Minderheit der Walachen in Serbien argumentiert.
