Permanenter Euro-Rettungsschirm muss warten

8. April 2017, 21:58

Vorerst verschoben

Der Euro-Rettungsfonds ist noch nicht einmal in Kraft, da wird schon wieder diskutiert, ob die EU-Länder ihn nicht größer machen sollen. Und es läuft wohl darauf hinaus. 500 Milliarden Euro sollten in dem Fonds ursprünglich sein, wenn er im Juli in Kraft tritt. Jetzt ist von 750 Milliarden die Rede. Deutschland hat bisher immer gebremst, immerhin müssen die Deutschen den größten Teil finanzieren. Die Regierung in Berlin hat durchgesetzt, dass das Thema beim jetzigen EU-Gipfel in Brüssel nicht offiziell auf der Tagesordnung steht. Aber das Thema wird sich nicht aus der Welt schaffen lassen, und Angela Merkel dürfte ihre Blockadehaltung aufgeben.

Druck wächst

Der Druck auf Deutschland dürfte langsam zu groß werden - die Bundesregierung in Berlin will einem Pressebericht zufolge nun doch ihren absoluten Widerstand gegen eine Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM aufgeben - noch vor kurzem hatte sich Angela Merkel strikt geweigert, sich auf eine Diskussion über die Erhöhung der Kreditobergrenze von 500 Milliarden Euro auf fast 750 Milliarden einzulassen - bisher hieß das Credo der deutschen Kanzlerin ja zur schnelleren Einzahlung - Nein zur Erhöhung zu diesem Zeitpunkt – sagt Merkel Ende Jänner.

Kompromiss möglich

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist Angela Merkel bereit ihre Blockadehaltung aufzugeben - aus Berliner Regierungskreisen heißt es, die Kanzlerin halte eine ESM-Aufstockung materiell weiter für nicht zwingend - aber der Rest der Welt habe sich nun mal darauf versteift, dass eine Aufstockung aus psychologischen Gründen nötig sei. Und diesem Druck könne sich Deutschland auf Dauer nicht widersetzen. Vorstellbar sei es, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF im Sommer durch den Stabilitätsmechanismus ESM nicht ersetzt wird, sondern dass beide Töpfe zunächst einmal für 1 Jahr lang nebeneinander bestehen.

Der bisherige Rettungsfonds EFSF ist mit 500 Milliarden Euro ausgestattet - von denen knapp die Hälfte noch verfügbar ist - das würde ab Sommer gemeinsam mit den 500 Milliarden Euro des ESM eben die von Euro-Gruppen-Chef Jean Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie den meisten Euro-Staaten und dem IWF geforderte Aufstockung auf 750 Milliarden Euro ergeben. Der Internationale Währungsfonds könnte dann auch auf die Forderung Deutschlands eingehen, seinerseits die Krisenvorsorgemittel aufzustocken.

Inoffizielles Thema

Die Höhe der künftigen Rettungsfonds steht beim heute beginnenden Gipfel in Brüssel offiziell nicht auf dem Programm, wird aber zumindest am Rande Thema sein - es wird jedoch keine Entscheidung erwartet - diese soll laut Eurogruppenchef Juncker bis zum Monatsende getroffen werden.