Permanenter Euro-Rettungsfonds aufgeschoben
EU-Gipfel zu Wachstum und Krise
In Brüssel steht zunächst den Finanzministern der Eurozone und danach den Staats- und Regierungschefs der 27 Unionsstaaten ein zweitägiges Monsterprogramm bevor. Wachstum und Wirtschaftspolitik und der Umgang mit der Schuldenkrise sind die Verhandlungsthemen. Deutschland hat die Diskussion über die Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsfonds aus der Tagesordnung gedrängt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 1.3.2012
Aus Brüssel,
Neuer Rettungsschirm muss warten
So dicht das Programm auch ist - die großen, ultimativen Lösungen werden heute nicht zustande kommen, denn die Knackpunkte wurden bereits vertagt. So hätten Euroländer über die Aufstockung des Euro-Rettungsmechanismus beraten sollen. 500 Milliarden Euro seien nicht genug, um eine glaubwürdige Schutzmauer zu bilden, monierten zuletzt der Internationale Währungsfonds und auch einige europäische Regierungschefs. Doch die deutsche Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, den sogenannten ESM von 500 auf 750 Milliarden Euro aufzustocken.
Zuerst Griechenland
Und so gilt es, Liegengebliebenes abzuarbeiten: Die Finanzminister der Eurozone, die schon am frühen Nachmittag in Brüssel eintreffen, werden die griechischen Reformbemühungen bewerten, die Vorrausetzung für die Auszahlung des 130 Milliarden Euro schwere Hilfspakets. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagt, er sei optimistisch, dass Griechenland die Aufgabe schaffen werde.
Freitag: Fiskalpakt
Nach dem Treffen der Euro-Finanzminister kommen die 27 Staats- und Regierungschefs zusammen. Sie wollen im Rahmen ihrer verschärften Wirtschafts- und Haushaltsaufsicht Leitlinien formulieren, unter anderem den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Morgen dann werden sie den Fiskalpakt unterzeichnen. Mit diesem Vertrag verpflichten sich die teilnehmenden Länder zu mehr Haushaltsdisziplin, die etwa eine Schuldenbremse sicherstellen soll. Bis auf Großbritannien und Tschechien wollen alle EU-Länder diesen Vertrag unterschreiben.
