Kommt ab Juli 2012
ESM: Rettungsschirm mit 750 Milliarden
Der dauerhafte europäische Rettungsschirm ESM soll die Finanzprobleme der Euro-Länder ein für alle Mal aus der Welt schaffen. ESM steht für "Europäischen Stabilitätsmechanismus". Ab Juli soll er seine Wirkung entfalten. 750 Milliarden Euro sollen nach derzeitiger Rechnung zur Verfügung stehen, um Euro-Staaten aufzufangen, oder sie gar nicht erst in die Nähe der Staatspleite kommen zu lassen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.01.2012
Haftungsgarantien für Euro-Länder
Die beiden wichtigsten Begriffe des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus heißen Notkredite und Bürgschaften, also Haftungsgarantien. Ein überschuldetes EURO-Mitglied bekommt Geld zu Konditionen, die es auf dem freien Markt nicht mehr bekommen würde, zum Beispiel günstigere Zinssätze oder längere Laufzeiten. Im Gegenzug muss jedes Land, das unter den Schirm schlüpft, die anderen mitreden lassen, wenn es darum geht Sanierungsprogramme auszuarbeiten und umzusetzen. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gilt ebenfalls als Voraussetzung.
Teils Bares, teils griffbereit
Anders als bei der noch gültigen Hilfe sollen kleine Länder künftige Entscheidungen beim ESM nicht länger gefährden können. Denn diese sollen nicht mehr einstimmig, sondern mit einer Mehrheit von 85 Prozent gefällt werden können.
Der ESM verfügt über Barkapital in Höhe von 80 Milliarden Euro. Am meisten zahlt Deutschland ein, Österreich überweist 2,2 Milliarden Euro. Zu den Barmittel kommt in jedem Land Kapital, das gleichsam griffbereit sein muss. In Österreich sind das gut 17 Milliarden Euro.
Robuster als derzeitiger Rettungsschirm
In Summe garantieren die Länder des gemeinsamen Währungsraumes für annähernd 620 Milliarden Euro. Dadurch soll der Stabilitätsmechanismus unabhängiger und robuster sein als der momentane Rettungsschirm EFSF. Dessen Kreditwürdigkeit hat die US-Rating-Agentur Standard & Poor's vor einer Woche vom dreifachen A auf AA+ herabgestuft, weil Frankreich und Österreich für die Agentur an Bonität verloren hatten.
Gute Chancen auf Triple A
Welche Kreditwürdigkeit die Ratingagenturen dem ESM bescheinigen werden, ist noch unklar. Da ein Zahlungsausfall durch bares Geld abgesichert ist, hat der ESM jedoch gute Chancen die Bestnote zu bekommen. Die Lage der kapitalgebenden Länder darf sich aber nicht verschlechtern. Entscheidend wird auch sein, welches Verhältnis zwischen Kapital und Risiko besteht. Je mehr Bareinlagen vorhanden sind, desto größer die Abschirmwirkung.
Fekter: Keine weitere Aufstockung
Derzeit herrscht auf Ebene der Euro-Länder jedoch kein Konsens, wenn es darum geht, das Stammkapital aufzustocken. Vor allem Deutschland, als größter Zahler in die Gemeinschaftskasse, legt sich quer. Mehr Barmittel aus den einzelnen EURO-Mitgliedsländern kann sich auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nicht vorstellen. Das würde in den Parlamenten doch zu größeren Schwierigkeiten führen und mehrere Staaten seien nicht mehr in der Lage zusätzliches Geld zu überweisen.
Auch eine Zusammenlegung des temporären und des permanenten Euroschutzschirmes ist derzeit denkbar, dadurch könnten dann künftig 750 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, bestätigt Fekter.
