Nachverhandlungen mit Banken gefordert
Euro-Länder rügen Athen
Bei der Rettung Griechenlands vor der Staatspleite stellen die übrigen Eurostaaten neue Bedingungen. Die Euro-Finanzminister fordern Athen auf, die Verhandlungen mit den Banken fortzusetzen und den Zinssatz für auf 30 Jahre laufende Anleihen "klar unter vier Prozent zu bringen". Die Eurostaaten zeigten sich mit Athen nicht zufrieden und pochten auf neue Anstrengungen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 24.01.2012
Aus Brüssel
Es reicht nicht, was die Griechen vorlegen und es reicht nicht, wozu die Banken und Versicherungen bereit sind: mit diesen Zugeständnissen schafft es Griechenland immer noch nicht, den Schuldenstand auf tragbares Maß zurückzustutzen. Die Finanzminister haben sich nach ihren Beratungen in Brüssel bemüht, dennoch Optimismus auszustrahlen und keinen Zweifel darüber offen zu lassen, dass Griechenlands Zukunft in der Eurozone ist und die Zukunft des Euro hoffnungsvoll.
Bemüht um Zuversicht
Die Politiker bemühen sich nach den ständigen Krisentreffen des Vorjahres wieder so etwas wie Zuversicht auszustrahlen. Schon das vergleichsweise frühe Ende des Treffens rund um Mitternacht zeige, dass es zurück zu normalen Zeiten geht, sagt EU-Währungskommissar Olli Rehn: Während letztes Jahr das Jahr der Krisenbegrenzung war, muss heuer das Jahr der Krisenlösung werden und der Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum und zu Beschäftigung.
Rettungsfonds vorgezogen
Anhaltspunkte liefert der Währungskommissar gemeinsam mit Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker auch. Der ständige Euro-Rettungsfonds wird auf um ein Jahr auf Sommer dieses Jahres vorgezogen, der Stabilitätspakt zu mehr Budgetdisziplin ist so gut wie ausverhandelt.
Nachverhandlungen mit Banken
Beim pleitegefährdeten Griechenland spießt es sich allerdings weiterhin. Das Verhandlungsergebnis über einen Schuldenschnitt zwischen Griechenland und den Banken ist den Euro-Finanzministern nicht gut genug. Die Banken haben zugesagt, auf rund hundert Milliarden der griechischen Ausstände zu verzichten. Die andere Hälfte wird teilweise ausbezahlt, teilweise in neue Anleihen umgetauscht. Der von den Banken geforderte Zinssatz von vier Prozent ist den Ministern zu hoch. Sie wollen unter dreieinhalb Prozent kommen. Nachgebessert solle noch diese Woche werden, damit die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel nächste Woche entscheiden können.
Rüge und Beistand für Athen
Der Schuldenschnitt ist Voraussetzung für weitere Hilfsgelder der Euroländer an Griechenland. Und dafür muss auch Griechenland noch mehr Anstrengungen unternehmen. Denn dass die Konsolidierung nicht auf Schiene ist, sei offensichtlich, sagt Euro-Gruppenchef Juncker. Und dennoch tritt er einmal mehr Meldungen entgegen, dass Griechenland längst als hoffnungsloser Fall abgeschrieben sei: "Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Es gibt absolute Übereinstimmung bei uns, dass die Zukunft Griechenlands innerhalb der Euro-Zone liegt".
Ständiger Rettungsfonds besiegelt
Die Finanzminister der Eurogruppe haben gestern auch den Vertrag über den künftigen ständigen Euro-Rettungsfonds abgesegnet. Er soll im Sommer in Kraft treten und ist mit 500 Milliarden Euro dotiert. Zu wenig, hat gestern die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde kritisiert. Die Euroländer wollen im März überprüfen, ob die Ausstattung reicht.
Verbindliche Schuldenbremsen
Verknüpft wird der Rettungsfonds mit dem neuen Fiskalpakt, der verbindliche Schuldenbremsen vorschreibt. Zugang zum Rettungsfonds sollen demnach nur Länder haben, wer sich zum Fiskalpakt verpflichtet. Über den Pakt sollen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am Montag entscheiden, im März soll er unterschriftsreif sein.
