Faymann in Berlin
Vierer-Regierungsgipfel zur Finanzkrise
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) war am Abend in der Nähe von Berlin mit den Regierungschefs von Portugal und Schweden bei einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei dem es vor allem um die Finanzkrise ging. Maßnahmen, mit denen sich die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten, nehmen jetzt konkretere Formen an.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.1.2012
Aus Berlin berichtet Peter Fritz
Querschnitt durch die Finanzkrise
Nacheinander schwebten sie in vier Hubschraubern ein: Die teilnehmenden Regierungschefs und die Gastgeberin Angela Merkel trafen vor den Toren Berlins zusammen, im Regierungsgästehaus Schloss Meseberg nördlich der Hauptstadt. Es war ein Querschnitt von Ländervertretern versammelt, die der Finanzkrise jeweils in ganz unterschiedlichem Maß ausgesetzt sind. Portugal, vertreten durch Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, steckt tief in Schwierigkeiten und hat schon Milliardenhilfen aus Gemeinschaftstöpfen beanspruchen müssen. Schweden, dessen Ministerpräsident Frederik Reinfeldt nach Meseberg gekommen war, hat nach wie vor seine Krone und nicht den Euro, macht aber trotzdem bei einzelnen Rettungsmaßnahmen mit.
"Primat der Politik wieder erreichen"
Und Österreich hat sich bis vor kurzem noch als Musterschüler der gleichen guten Schuldenreinstufung wie das Gastgeberland Deutschland erfreuen dürfen, und steht seit kurzem eine Stufe tiefer da, am Abendessenstisch mit Angela Merkel sei das aber nur insofern ein Thema gewesen, als man näher zusammengerückt sei, sagt Österreichs Teilenehmer Bundeskanzler Faymann. Und es sei wichtig, das "Primat der Politik vor der Bewertung der Finanzmärkte wieder zu erreichen".
Keine Verfassungspflicht für Schuldenbremsen
Deutschland treibt Vorarbeiten zu einem Pakt voran, mit dem sich alle Teilnehmerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten sollen. In Zukunft sollen Staaten, die Hilfsgelder bekommen wollen, einen solchen Pakt verpflichtend unterzeichnen, heißt es in einem neuen deutschen Vorschlag. Dafür steht jetzt nicht mehr drin, dass Schuldendisziplin unbedingt in die nationalen Verfassungen kommen müsste, Verankerung des Grundsatzes in normalen Gesetzen könnte auch genügen.
Transaktionssteuer nur im Euro-Raum?
Ein deutsch- französischer Vorschlag könnte auch das Thema Finanzstransaktionssteuer wieder weiter nach vorne rücken. Denkbar wäre es tatsächlich, dass nur die Euro-Staaten eine solche Steuer für sich beschließen, auch Bundeskanzler Faymann hält das grundsätzlich für möglich. "Dann könnten wir das ab 2014 im Budget einstellen. Und das würden wir brauchen."
Aber das muss auch die Gastgeberin des gestrigen Regierungstrefffens, Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch regierungsintern klären, denn ihr Koalitionspartner FDP hat sich beim Thema Finanztransaktionssteuer bisher ziemlich skeptisch gezeigt.
