Steuern ab April, Einsparungen ab Mai
Sparpaket: 28 Mrd. Euro in 98 Gesetzen
Insgesamt will die Regierung durch Einsparungen und neue Steuern in den kommenden fünf Jahren 27,9 Mrd. Euro bewegen. In Kraft treten wird das 98 Novellen umfassende Gesetzespaket in zwei Schritten: Steuererhöhungen am 1. April, der Großteil der Einsparungen am 1. Mai. In letzter Minute hat die Regierung noch einige Änderungen eingefügt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.3.2012
Zweiteilung
Die Änderungen betreffen unter anderem die Finanzierung der Volksbanken-Rettung und ein "Corporate Governance Code" für börsennotierte Unternehmen. Der Grund für die Zweiteilung ist, dass sich Bundespräsident Heinz Fischer außerstande sah, zwischen dem Parlamentsbeschluss am 28./29. März und dem ursprünglich geplanten Inkrafttreten am 1. April sämtliche 98 Teilgesetze des knapp 400 Seiten starken Sparpakets auf ihr verfassungskonformes Zustandekommen zu prüfen. Daher sollen jetzt nur 13 besonders dringende Gesetze wie geplant schon im April in Kraft treten, für den großen Rest vom "Stabilitätsgesetz" - 85 Einzelnovellen vom Stellenplan über Einsparungen bei Pensionen und im Öffentlichen Dienst bis zu Förderungen und ÖBB - hat Fischer nun ein Monat länger Zeit.
Neun Mrd. Euro Steuern zusätzlich
Schon mit 1. April umgesetzt werden allerdings die Kürzungen bei der Subvention der Parteiakademien sowie die Steuererhöhungen - allen voran die geplante Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien, die Einschränkungen bei der Umsatzsteuer auf Bauprojekte und bei der Gruppensteuer und der von 2013 bis 2016 befristete Solidarbeitrag für Spitzenverdiener ab 185.920 Euro. Zur Gegenfinanzierung der Volksbanken-Rettung gibt es eine befristet erhöhte Bankenabgabe und eine vorgezogene Besteuerung von Pensionskassen. In Summe plant die Regierung zusätzliche Steuereinnahmen von 9,2 Mrd. Euro bis 2016.
Sparen bei Pensionen und Beamten
Dazu kommen noch Einsparungen von 17,3 Mrd. Euro. Hier müssen sich Pensionisten und Beamte auf zwei magere Jahre einstellen: So erwartet sich das Finanzministerium allein aus der für 2013 und 2014 geplanten niedrigeren Pensionsanpassung Einsparungen von 2,6 Mrd. Euro bis 2016. Die Nulllohnrunde für Beamte 2013 und die "moderate Gehaltsanpassung" im Jahr darauf bringt 1,1 Mrd. Euro für das Budget. Insgesamt werden bei Pensionen und Arbeitsmarkt fast 7,0 Mrd. Euro eingespart, im Öffentlichen Dienst 2,5 Mrd. Euro und bei Staatsunternehmen sowie Förderungen 2,5 Mrd. Euro. Die Länder sollen zumindest 2,7 Mrd. Euro an Einsparungen erbringen, die Sozialversicherungen 1,4 Mrd. Euro.
Beschluss Ende März geplant
Der weitere Fahrplan: Nach dem Ministerratsbeschluss werden der Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2016 sowie das Sparpaket in einer Sondersitzung am Donnerstag in den Nationalrat eingebracht. Am 14. März folgt das traditionelle Expertenhearing im Budgetausschuss, der tags darauf über die Finanzpläne der Regierung abstimmt. Der endgültige Beschluss im Nationalrat und im Bundesrat ist für den 28. bzw. 29. März vorgesehen. (APA, Red.)
